Eigentümergemeinschaft kann Grundstück kaufen

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Wohnungseigentümer dürfen per Mehrheitsbeschluss darüber entscheiden, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft ein Grundstück kauft oder nicht. Allerdings muss der Erwerb des Grundstücks ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen.

Eine Wohnanlage mit 31 Wohnungen verfügte über nur sechs Pkw-Stellplätze auf dem eigenen Grundstück. Diese waren bestimmten Wohnungen fest zugeordnet. Die übrigen 25 Wohnungen haben seit Jahrzehnten feste Stellplätze auf dem Nachbargrundstück, das vor der Teilung im Jahre 1982 zu dem Grundstück der Wohnanlage dazugehörte.

Nach einem Eigentümerwechsel auf dem Nachbargrundstück beendete die neue Eigentümerin eine weitere unentgeltliche Nutzung des Grundstücks. Stattdessen bot sie an, das Grundstück an die WEG zu verkaufen oder zu vermieten. Die Wohnungseigentümer beschlossen mit Stimmenmehrheit den Erwerb des Nachbargrundstücks durch die Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Kaufpreis sollte höchstens 75.000 € betragen und zu 15 Prozent von allen Eigentümern nach Wohneinheiten und zu 85 Prozent von den Eigentümern der Wohnungen eins bis 25 als Nutzer der Stellplätze getragen werden. Gegen diesen Beschluss wandte sich eine der Wohnungseigentümerinnen.

Der Bundesgerichtshof entschied, die Wohnungseigentümer durften einen Mehrheitsbeschluss über den Kauf des Grundstücks fassen. Denn als ein (teil-)rechtsfähiger Verband darf die Wohnungseigentümergemeinschaft ein Grundstück kaufen, sofern es ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht.

Das ist hier der Fall. Das betreffende Grundstück diente von Anfang an über Jahrzehnte hinweg einem Großteil der Wohnungseigentümer als Parkplatz. Hierzu hatte sich der ursprüngliche Eigentümer verpflichtet. Nur so konnte die Wohnanlage überhaupt die erforderliche Anzahl an Stellplätzen nachweisen. Da die neue Eigentümerin des Nachbargrundstücks nicht dazu verpflichtet ist, die Stellplätze weiterhin unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, entspricht es ordnungsgemäßer Verwaltung, durch den Erwerb des Nachbargrundstücks ein für alle Mal klare Verhältnisse zu schaffen.

Auch die Verteilung der Kosten anhand der unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten durch die jeweiligen Wohnungseigentümer orientiert sich an den Vorgaben ordnungsgemäßer Verwaltung (BGH, Urteil vom 18.3.2016, V ZR 75/15 ).

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