Der Verwalter darf keine verbindliche Hausordnung aufstellen

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Wohnungseigentümer können den Verwalter nicht durch Mehrheitsbeschluss ermächtigen, eine verbindliche Hausordnung zu errichten. Ein entsprechender Beschluss ist nichtig.

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft beschloss in einer Eigentümerversammlung mit Stimmenmehrheit, den Hausverwalter zu verpflichten, eine für Wohnungseigentümer und Mieter allgemeingültige Hausordnung aufzustellen. Der Beschluss hieß wörtlich: "Der Verwalter wird der Eigentümergemeinschaft und den Mietern eine allgemeingültige Hausordnung zukommen lassen." Ein Wohnungseigentümer war mit diesem Beschluss jedoch nicht einverstanden und klagte dagegen.

Die Richter am Landgericht Frankfurt/Main gaben ihm Recht. Sie stellten fest, dass der Beschluss nichtig ist. Der Beschluss ist dahingehend auszulegen, dass der Hausverwalter eine verbindliche Hausordnung anfertigen sollte, über die dann nicht mehr entschieden wird. Für solch eine "Ermächtigung" des Hausverwalters fehlt den Wohnungseigentümern aber die Beschlusskompetenz.

Die Eigentümer können nur über solche Angelegenheiten durch Mehrheitsbeschlüsse entscheiden, über die auch durch Mehrheitsbeschluss entschieden werden darf. Welche das sind, ergibt sich aus dem Gesetz oder aufgrund einer (einstimmigen) Vereinbarung der Wohnungseigentümer.

Dass der Verwalter per Mehrheitsbeschluss zur Erstellung einer Hausordnung ermächtigt werden kann, ergibt sich jedoch weder aus dem Gesetz, noch existiert eine derartige Vereinbarung der Eigentümer. Die Wohnungseigentümer müssen also über die Aufstellung einer Hausordnung selbst beschließen (LG Frankfurt / Main, Urteil vom 11.6.2014, 2-13 S 168/13, NJW-RR 2014 S. 1226).

Selbstverständlich kann der Hausverwalter Vorschläge zur Aufstellung einer Hausordnung machen oder ein Muster in die Eigentümerversammlung einbringen. Darüber beschließen müssen die Wohnungseigentümer jedoch selbst.

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