Beschluss einer Sonderumlage für bereits durchgeführte Maßnahmen

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Sowohl der Wirtschaftsplan als auch der Beschluss einer Sonderumlage können durch Zweitbeschlüsse ersetzt werden, wenn Zweifel an der Wirksamkeit der ursprünglichen Beschlüsse bestehen.

Die Wohnungseigentümer hatten Sonderumlagen für Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen beschlossen. Einer der Eigentümer verweigerte die Zahlung der Umlagen. Trotzdem wurden die Maßnahmen durchgeführt.

In einer erfolglosen Zahlungsklage gegen den säumigen Eigentümer stellte das Gericht fest, dass die Umlagebeschlüsse zu unbestimmt und daher nichtig sind. Daraufhin fassten die Wohnungseigentümer neue Beschlüsse über die Erhebung der Sonderumlagen.

Die Richter am Bundesgerichtshof bestätigten das Recht der Wohnungseigentümer, in einem solchen Fall Zweitbeschlüsse mit dem gleichen Inhalt zu fassen. Denn anstelle der ungültigen Beschlüsse über die Sonderumlagen war eine Rechtsgrundlage für die geleisteten bzw. noch ausstehenden Zahlungen erforderlich.

Der Beschluss über die Jahresabrechnung begründet jedoch keine Zahlungsverpflichtung hinsichtlich der Umlagen. Denn er tritt nicht an die Stelle des Wirtschaftsplans oder der ungültigen Beschlüsse über die Sonderumlagen. Also haben die Eigentümer bislang ohne einen Rechtsgrund gezahlt. Einen solchen brauchen sie aber jedenfalls, um erfolgreich gegen den säumigen Eigentümer vorgehen zu können (BGH, Urteil vom 4.4.2014, V ZR 168/13 ).

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