Zwei Wochen vor der Beurkundung müssen Sie den Text vom Notar bekommen!

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Das Landgericht Berlin hat die Kostenberechnung eines Notars wegen Pflichtverstößen bei der Beurkundung eines Wohnungskaufvertrages aufgehoben. Der Notar hatte die Zwei-Wochen-Frist vor der Beurkundung des Kaufvertrages nicht eingehalten.

In einem aktuellen Beschluss beanstandet das Landgericht einen Verstoß des Notars gegen seine Rechtspflichten. Er muss den betroffenen Verbrauchern den Text des beabsichtigten Rechtsgeschäftes zwei Wochen vor der Beurkundung zur Verfügung zu stellen. Dies hatte er hier nicht getan. Wegen unrichtiger Sachbehandlung wurde deshalb die Kostenberechnung für die Beurkundung eines Wohnungskaufvertrages aufgehoben. Die Parteien müssen das an den Notar nicht zahlen.

Beachten Sie:

Ein zu beurkundendes Rechtsgeschäft über Grundstücksgeschäfte und Verträge über das gegenwärtige Vermögen sind keine Kleinigkeit. Gerade deshalb wird es ja beurkundet. In diesem Fall müssen Sie als Rechtslaie auch Gelegenheit haben, den Inhalt z.B. eines Vertrages genau prüfen zu können. Das braucht Zeit.

Diese Zeit gewährt Ihnen die Pflicht des Notars, Ihnen den Text zwei Wochen vor der Beurkundung zur Verfügung zu stellen. So schreibt es § 17 Abs. 2a BeurkG vor. Er gilt für Geschäfte nach § 311b Abs. 1 Satz 1 bzw. Abs. 3 BGB beurkundungsbedürftig sind. Also die genannten Grundstücksgeschäfte und Verträge über das gegenwärtige Vermögen.

Das dient Ihrem Schutz als Verbraucher. Wenn diese Pflicht verletzt wird, ist es nur recht und billig, wenn Sie nicht auch noch Gebühren für einen gegen seine Pflichten verstoßenden Notar zahlen müssen. Achten Sie also darauf, wann Sie Ihren Text vom Notar erhalten bzw. erhalten haben (LG Berlin, Beschluss vom 2.3.2012, Az. : 82 OH 124/11).

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