Wohnungseigentum: Zum nachträglichen Einbau einer Videokamera

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Ein Wohnungseigentümer darf in die Klingeltafel am Hauseingang eine Videokamera einbauen, wenn die Bilder nur in die Wohnung übertragen werden, bei der geklingelt wurde, und wenn die Kamera nur kurze Zeit nach dem Klingeln aktiviert wird.

In einer Wohnungseigentümergemeinschaft war ein Streit darüber entbrannt, ob nachträglich eine Videokamera im Klingeltableau am Hauseingang eingebaut werden darf. Der entsprechende Antrag eines Miteigentümers wurde abgelehnt. Daraufhin focht er den ablehnenden Beschluss an und klagte auf Zustimmung.

Der Bundesgerichtshof gab ihm Recht. Der nachträgliche Einbau einer Videokamera in die Klingeltafel der Wohnanlage ist eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums. Im Bereich des Gemeinschaftseigentums (hier: die Eingangstüre) müssen alle Eigentümer zustimmen, die durch die Maßnahme "nachteilig" betroffen sind.

Ob der Einbau einer Videokamera einen unzulässigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Wohnungseigentümer darstellt, ist stets eine Frage des Einzelfalls. Hier soll die Anlage so eingestellt werden, dass nur derjenige die Aufnahme sieht, bei dem geklingelt wurde. Die Videokamera soll nur kurfristig aktiviert werden (konkret: für eine Minute), nachdem geklingelt wurde. Eine Dauerüberwachung ist nicht geplant. Ferner ist ausgeschlossen, dass die Kamera so zu manipuliert ist, dass unabhängig vom Betätigen der Klingel Bilder aufgenommen werden können.

Fazit: Diese begrenzte Maßnahme beeinträchtigt deshalb das Persönlichkeitsrecht der Wohnungseigentümer nicht (BGH, Urteil vom 8. 4. 2011, Az. V ZR 210/10).

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