Wohnungseigentum: Schadensersatzansprüche der Gemeinschaft  gegen Mieter verjähren erst in drei Jahren

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Verursacht ein Mieter beim Auszug Schäden am Mietobjekt, macht er sich schadensersatzpflichtig. Ist der Vermieter der Geschädigte, verjährt der Anspruch in sechs Monaten nach Auszug. Geht es um Schäden am Gemeinschaftseigentum, ist der Mieter nicht so schnell aus dem Schneider.

Die  Mieter einer Eigentumswohnung benutzten beim Auszug Ende Juni 2008 zum Transport von Möbeln den im Gemeinschaftseigentum stehenden Fahrstuhl, der innen mit Edelstahlpaneelen verkleidet ist. Dabei wurden sechs Paneele beschädigt.

Der Vermieter ließ daraufhin den Schadensersatzanspruch der Eigentümergemeinschaft an sich abtreten und verklagte seine Ex-Mieter im Dezember 2009 auf Zahlung von 6.733,54 €.

Die Beklagten beriefen sich auf Verjährung – allerdings ohne Erfolg. Der Bundesgerichtshof entschied,  dass die mietrechtliche Vorschrift des § 548 Abs. 1 BGB*, die eine kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten vorsieht, auf einen Schadensersatzanspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der Beschädigung von Gemeinschaftseigentum durch einen Mieter nicht anwendbar ist. Der Anspruch unterliegt vielmehr der Regelverjährung von drei Jahren (BGH, Urtreil vom 29.6.2011, Az. VIII ZR 349/10).


*§ 548 BGB: Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts

  (1) Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Mit der Verjährung des Anspruchs des Vermieters auf Rückgabe der Mietsache verjähren auch seine Ersatzansprüche.

  (2) …

 

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