Wohnungseigentum: Anzahl der Verwaltungsbeiratsmitglieder nicht beliebig

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Ein Verwaltungsbeirat in einer Eigentümergemeinschaft hat von Gesetzes wegen drei Mitglieder. Eine Ausnahme kann nur gemacht werden, wenn die Teilungserklärung dies zulässt.

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte in der Eigentümerversammlung den Verwaltungsbeirat neu gewählt. Bis dahin bestand er aus drei Mitgliedern wie gesetzlich vorgesehen, der neue hatte aber nur zwei. Außer diesen beiden hatten sich keine weiteren Eigentümer bereit erklärt, für den Beirat zu kandidieren.

Ein Eigentümer focht den Beschluss über die Beiratswahl an. Die Wahl eines Beirats mit nur zwei Mitgliedern widerspreche "ordnungsgemäßer Verwaltung".

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Auffassung. Die gesetzliche Regelung sieht einen Beirat mit drei Mitgliedern vor (§ 29 Abs. 1 WEG). Die gesetzeswidrige Besetzung des Beirats entspricht deshalb nicht "ordnungsgemäßer Verwaltung".

Eine abweichende Besetzung ist deshalb nur dann unbedenklich, wenn alle Eigentümer einstimmig durch Vereinbarung eine solche Wahl beschließen (§ 10 Abs. 2 WEG). Oder: Die Teilungserklärung enthält eine Öffnungsklausel, die es gestattet, durch Mehrheitsbeschluss eine andere Mitgliederzahl festzulegen.

Abgsehen davon ist die Gemeinschaft auch ohne Verwaltungsbeirat in vollem Umfang handlungs- und funktionsfähig. Wenn die Eigentümer die Einsetzung eines Beirats für dringlich halten, sich aber nicht genug Kandidaten melden, gilt es, einen dritten Eigentümer zur Kandidatur zu bewegen. Alternative: Die Eigentümer bestimmen durch Mehrheitsbeschluss einen Sonderausschuss für bestimmte Aufgaben. Die Festlegung der Mitgliederzahl liegt dann im Ermessen der Eigentümer (BGH, Urteil vom 5. 2. 2010, Az. V ZR 126/09).

 

  

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