Wendehammer im reinen Wohngebiet kein Bolzplatz

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Wird's der Nachbarschaft durch Ballspielen von Kindern und Jugendlichen auf einem sogenannten "Wendehammer" zu laut, muss die Gemeinde einschreiten und die Nutzung als Bolzplatz untersagen.

Ein Grundstück in einem reinen Wohngebiet grenzte an einen Wendehammer an. Dieser wird von den anwohnenden Kindern und Jugendlichen als Sport-, Spiel- und Bolzplatz genutzt. Dabei schießen die Kinder mit Fußbällen insbesondere auf die Steinwand einer Trafostation. Aufgrund mehrfacher Lärmbeschwerden stellte die Gemeinde Schilder mit der Aufschrift "Ballspielen nicht erlaubt" bzw. "Kein Bolzplatz" auf. Doch die Verbote änderten nichts. Deshalb zog der Grundstückseigentümer vor Gericht.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz stellte fest, der Nachbar wird durch die Nutzung des Wendehammers als Bolzplatz von schädlichen und unzumutbaren Lärmeinwirkungen betroffen. Laut Sachverständigengutachten wird der zulässige Lärmpegel an einer erheblichen Anzahl von Tagen überschritten. Außerdem muss nach Bauplanungsrecht ein Abstand von 60 m zwischen Wohnbebauung und einem Bolzplatz eingehalten werden. Hier sind es jedoch weniger als 19 m zwischen dem betroffenen Grundstück und dem Wendehammer. Ferner ist der Lärm beim Ballspielen bzw. Bolzen nicht mit dem in Wohngebieten grundsätzlich hinzunehmenden Kinderlärm gleichzusetzen. Auf welche Art die Gemeinde den Lärm unterbindet, steht zwar in ihrem Ermessen. Sie muss aber - wenn sonst nichts hilft - im Einzelfall auch mit Verboten gegen die Störer vorgehen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. 9. 2007, Az. 7 A 10789/07.OVG)

Mehr zur Ihren Rechten bei Lärmbelästigungen in der Nachbarschaft erfahren Sie in den Rechtstipps im "ABC des Nachbarrechts".

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