Vertragserfüllungsbürgschaften in AGB in Höhe von 15 % sind unwirksam

 - 

Eine in den AGB vereinbarte Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 15 % des Auftragswerts ist wegen Übersicherung unwirksam.

Der Auftraggeber und ein Bauunternehmer schließen einen Vertrag zur Errichtung eines Freizeit- und Einzelhandelszentrums ab. Unter anderem enthält der Vertrag eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Bauunternehmer eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 15 % des Pauschalfestpreises stellen muss. Die Bürgschaft soll die Ausführung der Bauleistungen, eventuelle Ansprüche des Auftraggebers aus einer verzögerten oder mangelhaften Fertigstellung, aus Überzahlung und Gewährleistungsmängel absichern. Der Bauunternehmer wird insolvent. Der Auftraggeber will nun den Bürgen in Anspruch nehmen.

Die Richter am Oberlandesgericht München sehen diese Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen jedoch als unwirksam an. Vertragserfüllungsbürgschaften in AGBs können nur in begrenzter Höhe vereinbart werden. Anderenfalls ergibt sich eine Übersicherung. Die Kreditlinie und Liquidität des Bauunternehmers werden durch eine solch hohe Sicherheit erheblich beeinträchtigt. Eine Vertragserfüllungsbürgschaft kann deshalb nur bis 10 % des Auftragswerts in AGB vereinbart werden.

Hinweis: Wenn Sie als Privatperson zum Bau Ihres (einzigen) Eigenheims mit Ihrem Bauunternehmer die Einholung einer Vertragserfüllungsbürgschaft vereinbaren, handelt es sich nicht um eine AGB. Folglich findet auch keine AGB-Prüfung statt (OLG München, Urteil vom 10.4.2012, 9 U 5645/10).

Weitere News zum Thema

  • Eigentümergemeinschaft kann Grundstück kaufen

    [] Wohnungseigentümer dürfen per Mehrheitsbeschluss darüber entscheiden, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft ein Grundstück kauft oder nicht. Allerdings muss der Erwerb des Grundstücks ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen. mehr

  • Wer haftet für Müllgebühren?

    [] Zahlt der Mieter die fälligen Abfallgebühren nicht, kann die zuständige Behörde die ausstehenden Gebühren vom Grundstückseigentümer auch nachträglich verlangen. mehr

  • WEG: Kein Recht auf einen Pool

    [] Der Bau eines Privatpools ist nicht vom Sondernutzungsrecht an einer Terrasse und Gartenoberfläche gedeckt. Vielmehr erfordert ein Pool auf der Terrasse die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer. mehr

  • Wann ist ein Grundstückskaufvertrag sittenwidrig?

    [] Ob ein Immobilienkaufvertrag wegen eines besonders groben Missverhältnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert sittenwidrig ist, ist eine Frage des Einzelfalls und der wirtschaftlichen Betrachtung. Trägt der Verkäufer die Erwerbsnebenkosten, die normalerweise vom Käufer zu tragen sind, fließt dies in die Prüfung der Sittenwidrigkeit mit ein. Diese Kosten sind von der Leistung des Käufers abzuziehen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.