Verkäufer trägt grundsätzlich die Hin- und Rücksendekosten bei Widerruf eines Fernabsatzvertrages

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Widerruft ein Verbraucher einen sogenannten Fernabsatzvertrag (z. B. einen Versandhandelskauf), braucht er die Hinsendekosten der Ware nicht zu bezahlen. Allein die Rücksendekosten dürfen ihm für den Fall des Widerrufs unter bestimmten Bedingungen auferlegt werden. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshof sorgt für Klarheit.

Die Frage, wer schlussendlich die Hin- bzw. Rücksendung bezahlt, wenn ein Kunde seine Bestellung widerruft, war bislang umstritten. Insbesondere ging es darum, ob eine entsprechende Klausel im "Kleingedruckten" des Händlers zulässig ist, nach der auch die Hinsendekosten vom Käufer zu tragen sind (z. B. verlangt ein Versandhändler dafür pauschal 4,95 Euro). Der Bundesgerichtshof hatte diese Frage dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt (BGH, Vorlagebeschluss vom 1. 10. 2008, Az. VIII ZR 268/07).

Hier die Antwort des EuGH: Widerrufen Sie einen sogenannten Fernabsatzvertrag (z. B. eine Online-Bestellung) und senden Sie die bestellte Ware komplett an den Anbieter zurück, muss er auf alle Fälle die Kosten der Zusendung der Ware bezahlen. Unzulässig ist es, diese Kosten beispielsweise in einer Klausel im "Kleingedruckten" auf den Verbraucher abzuwälzen. Aber: Schicken Sie lediglich einen Teil der gleichzeitig bestellten Waren zurück, müssen Sie die Hinsendekosten bezahlen, sofern diese im Bestellformular entsprechend aufgeführt sind.

Anders als die Hinsendekosten dürfen Online-Händler aber ihren Kunden die Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegen (z. B. durch eine Regelung in den AGB). Dies ist unter folgenden Voraussetzungen möglich:
  • Die zurückzusendende Ware kostet nicht mehr als 40,- Euro. Entscheidend ist dabei der jeweilige Warenwert und nicht der (Gesamt-)Bestellwert, wenn Sie mehrere Produkte bestellt haben.
  • Die gelieferte Ware ist teurer als 40,- Euro und Sie haben zum Zeitpunkt des Widerrufs weder etwas angezahlt noch den Kaufpreis vollständig beglichen.
Prüfen Sie deshalb, was im Einzelfall geregelt ist. Nicht alle Händler machen von dieser Möglichkeit Gebrauch. Denn: Fehlt eine entsprechende Vereinbarung, brauchen Sie auch die Rücksendekosten nicht zu bezahlen (EuGH, Urteil vom 15. 4. 2010, Az. C-511/08).

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