Verbraucher: Unverlangte Warensendungen müssen Sie nicht bezahlen

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Ein Unternehmen darf Verbraucher nicht in einem 2-minütigen Anruf zum Kauf drängen. Schickt es Waren unaufgefordert zu, ist dies wettbewerbswidrig. Der Kunde ist dann grundsätzlich zu nichts verpflichtet.

Ein Online-Versandhandel für Münzen schickte einem Mann unaufgefordert eine Medaille zu - und legte gleich die Rechnung bei. Der Händler behauptete, in einem knapp 2-minütigen Telefongespräch sei der Mann über den Versand und die damit zusammenhängenden Kosten aufgeklärt worden. Der hörbehinderte Mann war hingegen sicher, nichts bestellt zu haben. Der Dachverband der Verbraucherzentrale mahnte den Online-Händler erfolglos ab und ging dann gerichtlich gegen ihn vor.

Mit Erfolg. Das Landgericht Hildesheim bewertete das Geschäftsgebahren des Münzhändlers als "unzumutbare Belästigung" des Kunden, der in einem kurzen Anruf durch einen Mitarbeiter eines Call-Centers überrumpelt und in aller Eile zum Kauf gedrängt wurde. Ein solches Verhalten ist wettbewerbswidrig. Der hörbehinderte Mann kann in der kurzen Zeit aufgrund seiner Behinderung den Inhalt des Gespräch gar nicht erfasst und darauf entsprechend reagiert haben. Folge: Das Zusenden nicht bestellter Ware ist unzulässig (LG Hildesheim, Urteil vom 5. 5. 2010,  Az. 11 O 42/09).

Rechtstipp
Als Verbraucher sind Sie grundsätzlich zu nichts verpflichtet, wenn Sie die Ware nicht bestellt haben. Sie müssen die Sendung also weder aufbewahren noch zurückschicken. Anders etwa bei einem offensichtlichen Missverständnis (z. B. landet eine Warensendung beim falschen Adressaten). Dann heißt es ausnahmsweise doch "handeln". Lesen Sie dazu unseren RechtsBerater "Rechtstipps".

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