Verbraucher: Zum Wertersatz bei Rückgabe von Versandhandelsware

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Ein Käufer darf Versandhandelsware ausprobieren und kann nach Widerruf des Vertrages den vollen Kaufpreis zurückverlangen. Das gilt selbst für den Fall, dass die geprüfte Ware an Wert verliert oder gar unverkäuflich wird (hier: Rückgabe eines Wasserbettes).

Ein Kunde schloss per E-Mail einen Kaufvertrag über ein Wasserbett zum Preis von 1.265 Euro ab. Das Angebot war ihm per E-Mail als angehängte PDF-Datei übersandt worden. Diese enthielt eine Widerrufsbelehrung mit dem Zusatz, dass das Wasserbett nach dem erstmaligen Befüllen mit Wasser nicht mehr neuwertig und damit unverkäuflich sei.

Das Wasserbett wurde dem Kunden gegen Barzahlung geliefert. Dieser baute es auf und befüllte die Matratze mit Wasser. Drei Tage später widerrief er den Vertrag. Der Verkäufer erstattet ihm jedoch nur einen Teilbetrag des Kaufpreises, exakt 258 Euro für die Heizung.

Der Bundesgerichtshof hatte das letzte Wort in der Frage, ob ein Kunde trotz eingetretenem Wertverlust der Ware Anspruch auf Erstattung des vollen Kaufpreises hat, wenn er zunächst eine Ware prüft und dann den Fernabsatzvertrag fristgemäß widerruf.

Der BGH bejahte dies. Der Käufer hat den Fernabsatzvertrag wirksam widerrufen. Er kann den vollen Kaufpreis zurückverlangen. Denn der Aufbau eines Wasserbettes und das Befüllen der Matratze mit Wasser ist nichts anderes als die Prüfung der Ware. Diese Möglichkeit wird dem Kunden von Gesetzes wegen eingeräumt. Das schließt in bestimmten Fällen die Ingebrauchnahme, soweit sie zu Prüfzwecken erforderlich ist, mit ein. Dies gilt auch dann, wenn sie zu einer Wertminderung der Ware führt. Der Zusatz in der Widerrufsbelehrung ist deshalb unwirksam.

Konkret: Wer im Internet ein Wasserbett kauft, dem bleibt nichts anderes übrig, als es zu füllen. Anders beim Kauf im Ladengeschäft, wo man auf einem Ausstellungsstücken probeliegen kann.

Folge: Das Risiko der Rückgabe trägt der Internetanbieter. Er muss die Ware zurücknehmen und den Kaufpreis ersatten, selbst wenn diese durch das Ausprobieren wertlos geworden sind (BGH, Urteil vom 3. 11. 2010, Az. VIII ZR 337/09).

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