Verbraucher: Wie weit reicht das Prüfungsrechts im Online-Spirituosenhandel?

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Wer Waren online kauft, darf die gelieferte Ware prüfen. Wie weit das Prüfungsrecht reicht, hatte jetzt das Landgericht Potsdam zu klären. Konkret ging es um eine Flasche Cognac, Jahrgang 1919.

Ein Kunde bestellte bei einem Online-Spirituosenhändler eine Flasche Cognac Societé d'Agriculture - Petit Champagne "Concour" des Jahrganges 1919 zum Preis von 695,- Euro. Der Cognac war in einem Fass gelagert und im Jahr 1978 in eine Flasche umgefüllt worden. Diese wurde verkorkt und mit Wachs versiegelt. Der Online-Händler wickelte sie in Cellophan ein und band ein Geschenkband darum.

Die bestellte Flasche wurde per Post geliefert und bezahlt. Innerhalb der Widerrufsfrist schickte der Kunde den Cognac zurück. Er hatte die Cellophan-Hülle entfernt und das Wachssiegel beschädigt. Damit habe er sein Widerrufsrecht verwirkt, argumentierte der Händler.

Das Landgericht Potsdam beurteilte dies anders. Es verurteilte den Online-Spirituosenhändler zur Rückzahlung des Kaufpreises. Der Kunde hat den Fernabsatzvertrag fristgerecht widerrufen.

Das Widerrufsrecht ist auch nicht ausgeschlossen. Das Gesetz nennt hierfür verschiedene Gründe, die in diesem Fall aber nicht einschlägig sind (§ 312 d BGB): Die Lieferung eines antiquarischen Cognacs fällt nicht unter die Lieferung von Lebensmitteln des täglichen Bedarfs. Auch zählt ein fast 100 Jahre alter Cognac nichtzu der Kategorie "schnell verderbliche Ware".

Das Widerrufsrecht ist auch durch die Prüfung der Ware nicht ausgeschlossen. Der Kunde durfte die Cellonphan-Verpackung und das Schleifenband lösen. Auch die Beschädigung des Wachssiegels wird vom Prüfungsrecht des Verbrauchers noch gedeckt. Denn der einwandfreie Zustand des Korkens bei alkoholischen Getränken ist ein Qualitätskriterium, das sich aber nur durch den Siegelbruch überprüfen lässt.

Die Grenze des Zulässigen stellt nach Auffassung der Richter allerdings das Entkorken der Flasche dar. Dies würde das Widerrufsrecht ausschließen (LG Potsdam, Urteil vom 27.10.2010,  Az. 13 S 33/10).

Rechtstipp

Soweit es zur Überprüfung der online gekauften Ware notwendig ist, dürfen Sie Verpackungen grundsätzlich entfernen. Auch die Ingebrauchnahme der Ware ist zulässig, wenn dies zu Prüfzwecken erforderlich ist. Das gilt selbst für den Fall, dass die geprüfte und zurückgegebene Ware dann unverkäuflich wird (z. B. Befüllen eines Wasserbettes zum Probeliegen; BGH, Urteil vom 3. 11. 2010, Az. VIII ZR 33/09).

 

 

 

 

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