Verbraucher: Wer tankt, ohne zu bezahlen, muss auch Detektiv-Einsatz berappen

 - 

Wer an einer SB-Tankstelle tankt, ohne zu bezahlen, muss später auch die Detektivkosten ersetzten, die notwendig sind, um den "Zechpreller" der Tankstelle zu ermitteln.

Ein Kunde tankte an einer Autobahn-SB-Tankstelle Diesel zum Preis von rund 10,- Euro. An der Kasse bezahlte er lediglich einen Schokoriegel und zwei Vignetten zu einem Gesamtpreis von 25,30 Euro.

Nachdem der Tankstellenbetreiber feststellte, dass der Kunde den Kraftstoff nicht bezahlt hatte, beauftragte er ein Detektivbüro, den Mann zu ermitteln.

Die Kosten für den Detektiveinsatz sowie eine Auslagenpauschale und vorgerichtliche Anwaltsgebühren in Höhe von 201,- Euro stellte der Tankstellenbetreiber dem ermittelten Kunden in Rechnung. Dieser zahlte nicht, weil er den geforderten Betrag als überteuert ansah.

Doch der Bundesgerichtshof bat den Kunden zur Kasse. Die geltend gemachten Beträge sind als sogenannter Verzugsschaden zu ersetzen.

Denn an einer Selbstbedienungstankstelle kommt ein Kaufvertrag bereits mit dem Einfüllen des Kraftstoffes zustande. Anders im Supermarkt: Dort findet der Vertragsschluss erst an der Kasse statt. Doch der getankte Kraftstoff kann anders als Waren auf dem Kassenband nicht zurückgegeben werden.

Folge: Mit dem Tanken wird der Kaufpreis sofort fällig. Dieser Zahlungsverpflichtung kam der Kunde nicht nach und geriet deshalb bereits mit dem Verlassen der Tankstelle ohne weitere Mahnung in Verzug.

Der Tankstellenbetreiber kann als Konsequenz aus dem Verzug den Ersatz seiner sogenannten "Rechtsverfolgungskosten" verlangen. Dazu zählen auch die Kosten des Detektivbüros, da eine mehrstündige Videoauswertung vorgenommen werden musste, sowie die sonstigen Aufwendungen.

Die Richter sahen es auch als verhältnismäßig an, einen Detektiv zu beauftragen, um 10,- Euro einzutreiben. Denn Tankstellenbetreiber müssen auch bei relativ geringen Beträgen nicht darauf verzichten, den "Benzin-Dieb" zu ermitteln (BGH, Urteil vom 4. 5. 2011, Az. VIII ZR 171/10).

Weitere News zum Thema

  • Eigentümergemeinschaft kann Grundstück kaufen

    [] Wohnungseigentümer dürfen per Mehrheitsbeschluss darüber entscheiden, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft ein Grundstück kauft oder nicht. Allerdings muss der Erwerb des Grundstücks ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen. mehr

  • Wer haftet für Müllgebühren?

    [] Zahlt der Mieter die fälligen Abfallgebühren nicht, kann die zuständige Behörde die ausstehenden Gebühren vom Grundstückseigentümer auch nachträglich verlangen. mehr

  • WEG: Kein Recht auf einen Pool

    [] Der Bau eines Privatpools ist nicht vom Sondernutzungsrecht an einer Terrasse und Gartenoberfläche gedeckt. Vielmehr erfordert ein Pool auf der Terrasse die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer. mehr

  • Wann ist ein Grundstückskaufvertrag sittenwidrig?

    [] Ob ein Immobilienkaufvertrag wegen eines besonders groben Missverhältnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert sittenwidrig ist, ist eine Frage des Einzelfalls und der wirtschaftlichen Betrachtung. Trägt der Verkäufer die Erwerbsnebenkosten, die normalerweise vom Käufer zu tragen sind, fließt dies in die Prüfung der Sittenwidrigkeit mit ein. Diese Kosten sind von der Leistung des Käufers abzuziehen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.