Verbraucher: Wer tankt, ohne zu bezahlen, muss auch Detektiv-Einsatz berappen

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Wer an einer SB-Tankstelle tankt, ohne zu bezahlen, muss später auch die Detektivkosten ersetzten, die notwendig sind, um den "Zechpreller" der Tankstelle zu ermitteln.

Ein Kunde tankte an einer Autobahn-SB-Tankstelle Diesel zum Preis von rund 10,- Euro. An der Kasse bezahlte er lediglich einen Schokoriegel und zwei Vignetten zu einem Gesamtpreis von 25,30 Euro.

Nachdem der Tankstellenbetreiber feststellte, dass der Kunde den Kraftstoff nicht bezahlt hatte, beauftragte er ein Detektivbüro, den Mann zu ermitteln.

Die Kosten für den Detektiveinsatz sowie eine Auslagenpauschale und vorgerichtliche Anwaltsgebühren in Höhe von 201,- Euro stellte der Tankstellenbetreiber dem ermittelten Kunden in Rechnung. Dieser zahlte nicht, weil er den geforderten Betrag als überteuert ansah.

Doch der Bundesgerichtshof bat den Kunden zur Kasse. Die geltend gemachten Beträge sind als sogenannter Verzugsschaden zu ersetzen.

Denn an einer Selbstbedienungstankstelle kommt ein Kaufvertrag bereits mit dem Einfüllen des Kraftstoffes zustande. Anders im Supermarkt: Dort findet der Vertragsschluss erst an der Kasse statt. Doch der getankte Kraftstoff kann anders als Waren auf dem Kassenband nicht zurückgegeben werden.

Folge: Mit dem Tanken wird der Kaufpreis sofort fällig. Dieser Zahlungsverpflichtung kam der Kunde nicht nach und geriet deshalb bereits mit dem Verlassen der Tankstelle ohne weitere Mahnung in Verzug.

Der Tankstellenbetreiber kann als Konsequenz aus dem Verzug den Ersatz seiner sogenannten "Rechtsverfolgungskosten" verlangen. Dazu zählen auch die Kosten des Detektivbüros, da eine mehrstündige Videoauswertung vorgenommen werden musste, sowie die sonstigen Aufwendungen.

Die Richter sahen es auch als verhältnismäßig an, einen Detektiv zu beauftragen, um 10,- Euro einzutreiben. Denn Tankstellenbetreiber müssen auch bei relativ geringen Beträgen nicht darauf verzichten, den "Benzin-Dieb" zu ermitteln (BGH, Urteil vom 4. 5. 2011, Az. VIII ZR 171/10).

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