Verbraucher: Was gilt beim Kauf eines mangelhaften Notebooks beim Discounter?

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Wer bei einem Discounter ein mangelhaftes Notebook kauft, kann die Rückabwicklung des Kaufvertrages nur vom Verkäufer verlangen. Grund: Der Vertrag kommt zwischen Kunde und Discounter zu Stande. Ein zusätzlicher Garantievertrag des Herstellers ändert daran nichts. Dieser darf sich auf Umtausch und Reparatur beschränken.

Ein Kunde erwarb im September 2007 bei einem Discounter ein Notebook für 699 Euro. Dem Gerät lag ein Garantievertrag des Herstellers bei. Darin wurde für den Fall des Mangels der Austausch bzw. die Reparatur des Geräts zugesagt.

Im September 2008 trat ein Defekt auf. Der Käufer sandte das Laptop an den Hersteller und erhielt es repariert zurück. Im April 2009 trat derselbe Fehler auf. Der Käufer erhielt das Gerät wiederum repariert vom Hersteller zurück. Als im Juni 2009 der Tastendefekt zum dritten Mal auftrat, wollte der Kunde das Gerät nicht mehr behalten. Er verlangte vom Hersteller die Rückzahlung des Kaufpreises.

Dieser hielt sich nicht für die Rückabwicklung des Vertrages zuständig und verwies den Kunden an den Discounter als Verkäufer. Der Käufer könne laut Garantievertrag nur Austausch oder Reparatur des Gerätes vom Hersteller verlangen. Anspruchgegner für einen Rücktritt vom Kaufvertrag sei hingegen der Verkäufer.

Das Amtsgericht München bestätigte diese Rechtsauffassung: Zwischen dem Hersteller und dem Kunden wurde kein Kaufvertrag geschlossen. Vertragspartner sind Discounter und Kunde. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte - also auch Rücktritt und Rückabwicklung des Vertrages - entstehen nur in diesem Vertragsverhältnis. Der Hersteller ist hier außen vor.

Daran ändert auch sein Garantieversprechen nichts. Dieses räumt dem Kunden freiwillig zusätzliche Rechte ein, die hier zulässig auf Austausch und Reparatur beschränkt wurden (AG München, Urteil vom 30. 12. 2009, Az. 121 C 22939/09).

 

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