Verbraucher: Was gilt beim Kauf eines mangelhaften Notebooks beim Discounter?

 - 

Wer bei einem Discounter ein mangelhaftes Notebook kauft, kann die Rückabwicklung des Kaufvertrages nur vom Verkäufer verlangen. Grund: Der Vertrag kommt zwischen Kunde und Discounter zu Stande. Ein zusätzlicher Garantievertrag des Herstellers ändert daran nichts. Dieser darf sich auf Umtausch und Reparatur beschränken.

Ein Kunde erwarb im September 2007 bei einem Discounter ein Notebook für 699 Euro. Dem Gerät lag ein Garantievertrag des Herstellers bei. Darin wurde für den Fall des Mangels der Austausch bzw. die Reparatur des Geräts zugesagt.

Im September 2008 trat ein Defekt auf. Der Käufer sandte das Laptop an den Hersteller und erhielt es repariert zurück. Im April 2009 trat derselbe Fehler auf. Der Käufer erhielt das Gerät wiederum repariert vom Hersteller zurück. Als im Juni 2009 der Tastendefekt zum dritten Mal auftrat, wollte der Kunde das Gerät nicht mehr behalten. Er verlangte vom Hersteller die Rückzahlung des Kaufpreises.

Dieser hielt sich nicht für die Rückabwicklung des Vertrages zuständig und verwies den Kunden an den Discounter als Verkäufer. Der Käufer könne laut Garantievertrag nur Austausch oder Reparatur des Gerätes vom Hersteller verlangen. Anspruchgegner für einen Rücktritt vom Kaufvertrag sei hingegen der Verkäufer.

Das Amtsgericht München bestätigte diese Rechtsauffassung: Zwischen dem Hersteller und dem Kunden wurde kein Kaufvertrag geschlossen. Vertragspartner sind Discounter und Kunde. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte - also auch Rücktritt und Rückabwicklung des Vertrages - entstehen nur in diesem Vertragsverhältnis. Der Hersteller ist hier außen vor.

Daran ändert auch sein Garantieversprechen nichts. Dieses räumt dem Kunden freiwillig zusätzliche Rechte ein, die hier zulässig auf Austausch und Reparatur beschränkt wurden (AG München, Urteil vom 30. 12. 2009, Az. 121 C 22939/09).

 

Weitere News zum Thema

  • Eigentümergemeinschaft kann Grundstück kaufen

    [] Wohnungseigentümer dürfen per Mehrheitsbeschluss darüber entscheiden, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft ein Grundstück kauft oder nicht. Allerdings muss der Erwerb des Grundstücks ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen. mehr

  • Wer haftet für Müllgebühren?

    [] Zahlt der Mieter die fälligen Abfallgebühren nicht, kann die zuständige Behörde die ausstehenden Gebühren vom Grundstückseigentümer auch nachträglich verlangen. mehr

  • WEG: Kein Recht auf einen Pool

    [] Der Bau eines Privatpools ist nicht vom Sondernutzungsrecht an einer Terrasse und Gartenoberfläche gedeckt. Vielmehr erfordert ein Pool auf der Terrasse die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer. mehr

  • Wann ist ein Grundstückskaufvertrag sittenwidrig?

    [] Ob ein Immobilienkaufvertrag wegen eines besonders groben Missverhältnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert sittenwidrig ist, ist eine Frage des Einzelfalls und der wirtschaftlichen Betrachtung. Trägt der Verkäufer die Erwerbsnebenkosten, die normalerweise vom Käufer zu tragen sind, fließt dies in die Prüfung der Sittenwidrigkeit mit ein. Diese Kosten sind von der Leistung des Käufers abzuziehen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.