Verbraucher: Postfachinhaber haftet für Gewinnversprechen

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Wer eine Gewinnzusage vermittelt, muss für die Auszahlung des Gewinns auch einstehen, wenn er von dem Inhalt des Schreibens keine Kenntnis hatte. Etwa, wenn Gewinnzusagen über sein Postfach vertrieben werden. Hier gelten die Grundsätze der sogenannten "Rechtsscheinhaftung".

Eine Frau erhielt im Februar 2007 ein Schreiben mit der Überschrift: "Ganz Deutschland hat mitgemacht = Sie haben gewonnen". Darin wurde ihr mitgeteilt, sie habe bei einem Gewinnspiel den dritten Preis in Höhe von 1.500 Euro gewonnen. Die Gewinnübergabe sollte im Rahmen einer Busfahrt erfolgen. Die Frau meldete sich für diese Fahrt an. Absender des Schreibens und Adressat der Anmeldekarte war ein "Reservierungsservice, Postfach ...". Doch der Freude folgte die Enttäuschung: Den vermeintlichen Gewinn erhielt sie nicht. Das Unternehmen, das als Kontakt angegeben war, wusste nach eigenen Angaben von der Gewinnmitteilung nichts und weigerte sich, ihn auszuzahlen.

Das Landgericht Koblenz gab jedoch der Verbraucherin Recht. Diese kann nach § 661 a BGB die Gewinnsumme in Höhe von 1.500 Euro vom angegebenen Absender verlangen. Entscheidend ist dabei, dass das Schreiben aus der Sicht eines objektiven Empfängers eine Gewinnzusage enthielt und dass der Unternehmer unter seiner Firma "Reservierungsservice" als Inhaber des Postfachs und damit als für das Schreiben verantwortliche Person benannt war. Daran ändert auch nichts, dass der Unternehmer von dem schriftlichen Gewinnversprechen - angeblich - keine Kenntnis hatte. Er haftet für die über sein Postfach vertriebene Gewinnzusage nach den Grundsätzen der sogenannten "Rechtsscheinhaftung" (LG Koblenz, Beschluss vom 29. 4. 2008, Az. 12 S 30/08).

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