Verbraucher: Katalogangaben sind unverbindlich

Ein Kunde darf sich nicht auf die Abbildung und Produkt-Hinweise in einem Katalog verlassen. Katalogangaben sind grundsätzlich unverbindlich. Der Bundesgerichtshof billigte die Einschränkung der Anbieter im "Kleingedruckten".

Ein Kunde hatte aus dem Katalog eines Mobilfunkanbieters für 10 Euro eine UMTS-Karte bestellt. Im Katalog war das Volumen der Karte versehentlich mit 100 Megabyte angegeben. In Tat und Wahrheit hatte die Karte nur 30 Megabyte. Darauf wies der Anbieter in seiner Rechnung hin und berief sich zur Begründung auf das "Kleingedruckte" seines Kataloges. Dort hieß es:

"Alle Preise inkl. MwSt! Solange der Vorrat reicht! Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich."

Dem Bundesverband der Verbraucherzentralen war insbesondere die sogenannte "Irrtumsklausel" ein Dorn im Auge. Er klagte gegen den Anbieter - blieb jedoch in allen Instanzen erfolglos.

Der Bundesgerichtshof machte deutlich: Die Einschränkungen im Kleingedruckten "Änderungen vorbehalten" oder "Abbildungen ähnlich" sind zulässig. Die Klausel ist wirksam, weil sie lediglich die geltende Rechtslage wiedergibt. Diese gilt auch ohne ausdrückliche Regelung. Katalogangaben und Abbildungen sind vorläufig.

Sie stellen ein unverbindliches Angebot dar, das der Verkäufer noch korrigieren kann. Erst wenn der Käufer unter Verweis auf den Katalog die Ware bestellt und der Händler die Bestellung so akzeptiert, kommt ein verbindlicher Vertrag zustande.

Ausnahme: Die Klausel ist unzulässig, wenn ein Händler sie missbraucht, um berechtigte Ansprüche  seiner Kunden auszuhebeln. Dafür sind hier jedoch keine Anhaltspunkte zu erkennen (BGH, Urteil vom 4. 2. 2009, Az. VIII ZR 32/08).

Rechtstipp
Damit ähnelt das Katalogangebot oder die Anzeige im Prospekt einem Schaufenster. Auch hier haben Sie als Kunde keinen Anspruch darauf, die im Fenster falsch ausgezeichnete Ware zu dem genannten Preis zu erwerben.

 

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