Verbraucher: Händler muss Kosten für Verpackungsmaterial bei Widerruf ersetzen

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Wer Versandhandelsware bestellt, darf seine Bestellung 14 Tage lang kostenlos widerrufen. Was aber gilt, wenn nicht paketversandfähige Ware (z. B. ein Wäschetrockner) zurückgebeben wird und die Originalverpackung fehlt? Wer muss in diesem Fall die (Ersatz-)Verpackung bezahlen?

Eine Kundin bestellte im Wege des Versandhandels einen Wäschetrockner. Nach der Lieferung widerrief sie den Vertrag. Da das Haushaltsgerät nicht paketversandfähig war, musste der Händler es bei ihr abholen. Die Originalverpackung war jedoch beim Auspacken zerstört worden. Deshalb bat der Verkäufer die Kundin per E-Mail, "das Gerät vor der Abholung halbwegs zu verpacken, eventuell mit einer Folie etc.".

Die Frau erstand daraufhin im Baumarkt Luftposterfolie und packte den Wäschetrockner damit ein. Die Kosten für das Verpackungsmaterial in Höhe von 8,95 Euro stellte sie dem Händler in Rechnung, nebst 1,40 Euro für Porto und Schreibkosten. Dieser weigerte sich zu zahlen.

So hatten die Richter am Landgericht Berlin zu entscheiden, wer die (Ersatz-)Verpackung bezahlen muss, wenn der Unternehmer den Verbraucher um eine ausreichende Verpackung bittet. Ergebnis: Der Verkäufer hat für die entstehenden Kosten aufzukommen. Begründung: In der Bitte an die Kundin, die Ware zu verpacken, liegt rechtlich gesehen ein Auftrag (§ 662 BGB). Die freundlich gewählt Form in der E-Mail steht einer rechtlichen Bindung nicht entgegen.

Die Frau hat diesen Auftrag erfüllt. Ihr steht deshalb ein sogenannter Aufwendungsersatz zu. Sie kann Ersatz der Materialkosten und ihrer Auslagen verlangen (LG Berlin, Urteil vom 18. 3. 2010, Az. 57 S 111/09).

 

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