Verbraucher: Generelles Hausverbot gegenüber GEZ-Mitarbeitern zulässig

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Grundstückseigentümer dürfen pauschal gegenüber der GEZ ein zeitlich unbefristetes Hausverbot aussprechen (z. B. durch ein einfaches Schreiben an die GEZ). Das Verbot gilt gegenüber sämtlichen Gebühren-Fahndern. Verstößt ein Mitarbeiter gegen das Hausverbot, kann die GEZ auf Unterlassung verklagt werden.

Auf einem Grundstück in Bremen befand sich eine Fußpflegepraxis und ein Elektroinstallationsbetrieb. Dort tauchten regelmäßig und unangemeldet Mitarbeiter der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) auf. Die Grundstückseigentümer erteilten daraufhin den Mitarbeitern der GEZ ein generelles Hausverbot, das sie per Post an die GEZ schickten.

Davon zeigten sich die GEZ-Beauftragten jedoch unbeeindruckt. Sie betraten in der Folgezeit erneut mehrfach das Grundstück. Die Eigentümer und Ladenbesitzer wurden dadurch in Kundengesprächen gestört und fühlten sich durch das Verhalten der Gebühren-Fahnder belästigt. Sie riefen die Polizei herbei. Doch die GEZ-Mitarbeiter gaben sich unwissend, was das Hausverbot anbelangte. Deshalb verklagten die Grundstückseigentümer die GEZ auf Unterlassung.

Mit Erfolg. Ein Grundstückseigentümer darf grundsätzlich bestimmen, wer sein Grundstück betritt und wer nicht (§ 903 BGB). Die GEZ-Mitarbeiter dürfen das Grundstück nicht mehr zum Zweck des Einzugs von Rundfunkgebühren betreten, denn das Hausverbot ist zulässig und wirksam.

Das Hausverbot darf pauschal gegenüber der GEZ ausgesprochen werden, um Besuche "zum Zweck des Einzugs von Rundfunkgebühren oder der Einholung hierfür erforderlicher Informationen" zu unterbinden. Es wirkt gegenüber sämtlichen Mitarbeitern, ohne personalisiert werden zu müssen. Denn die Gebührenbeauftragten bei den Hausbesuchen wechseln in der Regel.

Das Hausverbot darf dauerhaft ausgesprochen werden und muss nicht zeitlich befristet werden. Das Schutzbedürfnis der Hauseigentümer, unliebsame Besucher abzuhalten, besteht ebenso dauerhaft wie die Interessenlage der GEZ, Gebührenpflichtige ausfindig zu machen.

Doch die GEZ verfügt über keine hohentlichen Rechte, denen eine Duldungspflicht der Grundeigentümer gegenübersteht. Sie besitzt keinerlei hoheitlichen Zwangsrechte (z. B. zu Sicherung der Finanzierung des Rundfunks). Ihr steht lediglich der Auskunftsanspruch nach § 4 Rundfunkgebührenstaatsvertrag zu. Sie ist demnach wie jede andere Privatperson zu behandeln und unterliegt somit dem Hausrecht des Grundstückeigentümers (AG Bremen, Urteil vom 23. 8. 2010, Az. 42 C 43/10).

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