Verbraucher: Fahrkarten im Nahverkehr sind nach Preisänderung nur drei Monate gültig

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Die Gültigkeitsdauer unbenutzter Fahrausweise für den öffentlichen Personennahverkehr darf begrenzt werden. Die Fahrkarten werden spätestens drei Monate nach einer Preiserhöhung ungültig. Eine entsprechende Regelung in den AGB der Verkehrsbetriebe ist zulässig.

Ein Münchner kaufte im Jahr 2004 mehrere Einzel- und Streifenfahrkarten für den öffentlichen Nahverkehr. Zu diesem Zeitpunkt war der Tarif vom 1. 4. 2004 gültig. Auf die Fahrausweise war folgender Hinweis gedruckt: "Nach einer Preisänderung ist diese Fahrkarte noch längstens drei Monate gültig."

Ein Jahr später, zum 1. 4. 2005, erfolgte eine Tarifänderung. Der Mann besaß noch unbenutzte Fahrkarten im Gesamtwert von rund 40,- Euro. Diese legte er Ende Oktober 2005 dem Betreiber des Verkehrsverbundes vor und verlangte Erstattung.

Das Nahverkehrsunternehmen zahlte jedoch nicht und verwies den Mann darauf, die Erstattungsfrist sei laut Aufdruck am 30. 6. 2005 abgelaufen. Diese Frist sei zu kurz, monierte der Fahrgast. Die Eisenbahn-Verordnung sehe eine Fahrpreiserstattung für unbenutzte Fahrausweise binnen sechs Monaten ab Auflauf vor.

Das Amtsgericht München wies die Klage ab. Der Antrag auf Erstattung der unbenutzten Fahrkarten wurde zu spät gestellt. Das Beförderungsunternehmen durfte die Gültigkeit auf drei Monate nach einer Preiserhöhung begrenzen. Eine entsprechende Regelung im "Kleingedruckten" ist zulässig.

Die Vorschriften der Eisenbahn-Verkehrsordnung, die eine 6-monatige Verfallsfrist vorsehen, kommen nicht zur Anwendung. Davon darf abgewichen werden, wenn die Beförderungsbedingungen veröffentlicht und genehmigt wurde. Dies war hier der Fall (AG München, Urteil vom 8. 6. 2010, Az. 241 C 20589/09).

 

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