Verbraucher: Empfänger muss über Postabgabe bei Nachbarn informiert werden

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Der Postempfänger muss benachrichtigt werden, wenn ein Zusteller an ihn adressierte Briefe oder Pakete bei Nachbarn abgibt. Eine Vertragsklausel, die eine Ersatzzustellung ohne Benachrichtigung erlaubt, ist unwirksam.

Das "Kleingedruckte" eines Paketdienstes sah vor, dass eine sogenannte Ersatzzustellung von Briefen und Paketen bei Hausbewohnern oder Nachbarn grundsätzlich möglich ist, ohne den Adressaten darüber zu informieren. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sah in der fehlenden Verpflichtung zur Unterrichtung des Empfängers eine unangemessene Benachteiligung und klagte gegen diese Klausel.

Das Oberlandesgericht Köln gab den Verbraucherschützern recht und kippte die Klausel. Eine Ersatzzustellung ohne gleichzeitige Benachrichtigung des Empfängers von Briefen oder Paketen ist unzulässig.

Der Empfänger hat ein berechtigtes Interesse daran, zu erfahren, dass der Postzusteller Postlieferungen bei Dritten abgegeben hat, um sie dort abholen zu können.

Bei einer Ersatzzustellung ist eine solche Benachrichtigung dem Paketdienst bzw. dessen Zustellern möglich und zumutbar (OLG Köln, Urteil vom 2. 3. 2011, Az. 6 U 165/10).

 

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