Verbraucher: AGB müssen gelesen werden

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Als Verbraucher dürfen Sie nicht der Werbung vertrauen. Blumige Angebote in Prospekten werden häufig durch Vertragsklauseln eingeschränkt. Hier gilt: Vertragsgrundlage bildet der Vertrag samt Kleingedrucktem. Folge: Sie müssen die AGB lesen, selbst wenn das mühsam ist.

Eine Frau wollte ihre Krankenversicherung Anfang 2009 wechseln. In einem Prospekt, den sie vor Vertragsschluss ausgehändigt bekam, wurde mit der Rückerstattung von Beiträgen geworben. Dort stand: "Sie erhalten drei Monatsbeiträge bereits nach dem ersten leistungsfreien Jahr".

Als die Versicherungsnehmerin 2010 unter Berufung auf das Werbeprospekt von der Versicherung die Beitragsrückersattung einforderte, weigerte sich die Kasse, zu zahlen. Sie berief sich ihrerseits auf eine Klausel im Kleingedruckten des Versicherungsvertrages. Danach sei sie berechtigt, die Rückerstattung jährlich neu festzulegen. Für den Bezugszeitraum gebe es nichts, die Auswirkungen der Finanzkrise stünden der Erstattung entgegen.

Das Amtsgericht München gab der Versicherung recht: Die Versicherungsnehmerin hat keinen Anspruch auf Beitragsrückerstattung. Der Versicherungsvertrag regelt eindeutig, dass die Versicherung die Rückerstattung von Beiträgen jedes Jahr neu festlegen kann. Die entsprechenden Klauseln sind weder versteckt noch überraschend.

Aus dem Werbeprospekt ergibt sich kein Anspruch. Verbrauchern ist bekannt, dass die Vertragsbedingungen die Versprechen aus einem Werbeprospekt konkretisieren oder einschränken.

Folge: Ein Vertrag ist vor der Unterschrift zu lesen. Das gilt auch für umfangreiche AGB. Denn sie bilden die Vertragsgrundlage. Zwar ist das Lesen mühsam, gleichwohl aber den Verbrauchern zumutbar (AG München, Urteil vom 3. 2. 2011, Az. 261 C 25225/10).

 

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