Verbotswidriges Parken vor Nachbars Garage kann teuer werden

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Wer ständig die Garage seines Nachbarn zuparkt, kann mit Erfolg auf Unterlassung verklagt werden. Für den "Wiederholungstäter" wird es dann richtig teuer: Bis zu 250.000 Euro kann das unerlaubte Parken kosten.

Eine Frau zeigte sich uneinsichtig für die Belange ihres Nachbarn. Sie parkte ihren Pkw immer wieder auf dessen Privatstraße. Das parkende Auto blockierte damit die Garagenzufahrt, sodass der Nachbar seine Garage nicht nutzen konnte. Er bat die Nachbarin mehrfach, ihren Pkw woanders abzustellen. Die Frau wollte es jedoch bequem haben und direkt vor ihrem Hauseingang parken. Der Nachbar solle einfach klingeln, dann fahre sie den Wagen weg, so ihre Erwiderung.

Als die Frau sich schließlich weigerte, eine schriftliche Unterlassungserklärung zu unterschreiben, wurde sie von ihrem Nachbarn erfolgreich auf Unterlassung verklagt.

Das Amtsgericht München stellte klar, das Abstellen des Pkw vor der Garageneinfahrt beeinträchtigt den Besitz und das Eigentum des Nachbarn erheblich. Die Frau kann ihr Auto auch an anderer Stelle parken. Sie hat keinen Anspruch darauf, Gegenstände direkt vor ihrem Eingang ein- und auszuladen, wenn sie damit das Eigentum Dritter behindert.

Im Wiederholungsfall droht ihr nun ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro ersatzweise bis zu sechs Monate Haft (AG München, Urteil vom 22. 12. 2009, Az. 241 C 7703/09).

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