Unerwünschte Werbung: Wie kann die Einwilligung in Werbeanruf nachgewiesen werden?

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Mit dem elektronisch durchgeführten "Double-Opt-In-Verfahren" lässt sich nicht beweisen, dass der Verbraucher in Werbeanrufe eingewilligt hat. Wer ohne Einwilligung Telefonwerbung betreibt, dem drohen satte Bußgelder.

Dem Streit war Folgendes vorausgegangen: Die AOK Plus verpflichtete sich im Jahr 2003 gegenüber der Verbraucherzentrale Sachsen, Verbraucher ohne deren Einwilligung nicht mehr zu Werbezwecken anzurufen. Für jeden Verstoß wurde eine Vertragsstrafe von 5.000,- Euro vereinbart.

Im September 2008 meldeten zwei Verbraucher Werbeanrufe von einem Call-Center, das im Auftrag der AOK Plus tätig war. Die Verbraucherzentrale verlangte daraufhin eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,- Euro.

Die AOK Plus weigerte sich, zu bezahlen. Sie trug vor, die Einwilligung der Angerufenen läge vor. Diese sei im sogenannten "Double-Opt-In-Verfahren" erteilt worden. Die Verbraucher hätten an Online-Gewinnspielen teilgenommen, dort ihre Telefonnummer angegeben und durch Markieren eines Feldes ihr Einverständnis auch mit Telefonwerbung erklärt. Daraufhin sei ihnen eine E-Mail mit dem Hinweis auf die Einschreibung für das Gewinnspiel (sogenannte "Check-Mail") an die angegebene E-Mail-Adresse übersandt worden. Die wurde durch Anklicken eines darin enthaltenen Links bestätigt.

Den Bundesgerichtshof überzeugte diese Praxis nicht. Denn Telefonwerbung ist nur zulässig, wenn der konkret angerufene Teilnehmer vor dem Werbeanruf ausdrücklich sein Einverständnis erklärt hat. Die AOK Plus kann aber mittels elektronisch durchgeführtem "Double-Opt-In-Verfahrens" das erklärte Einverständnis der angerufenen Verbraucher nicht nachweisen.

Zwar kann unterstellt werden, dass der Teilnahmeantrag für das Online-Gewinnspiel tatsächlich von der angegebenen E-Mail-Adresse stammt. Nicht als sichergestellt gilt jedoch, ob damit auch die in der Bestätigungs-E-Mail angegebene Telefonnummer richtig ist. Denn es gibt viele Gründe, eine Telefonnummer absichtlich oder versehentlich falsch anzugeben. Das Gesetz verlangt aber zwingend, dass der konkret angerufene Teilnehmer vor dem Werbeanruf ausdrücklich sein Einverständnis erklärt hat.

Für den Nachweis der Einwilligung kommt insbesondere der Ausdruck einer E-Mail des angerufenen Verbrauchers in Betracht, in der er sich ausdrücklich mit der Werbung einverstanden erklärt. Die Speicherung der entsprechenden E-Mail ist für den Werbenden ohne Weiteres möglich und zumutbar. Diesen Nachweis hat die AOK jedoch nicht geführt. Sie muss deshalb die vereinbarte Vertragsstrafe für unerlaubte Werbeanrufe bezahlen (BGH, Urteil vom 10. 2. 2011, Az. I ZR 164/09).

 

 

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