Unerwünschte Werbung: Verteilen von Visitenkarten nur noch mit Genehmigung

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"Wilde Werbung" von Gebrauchtautokäufern auf öffentlichen Parkplätzen wird eingeschränkt: Wer ein Visitenkärtchen hinter dem Scheibenwischer befestigen will, benötigt dazu eine Genehmigung. Andernfalls droht ein saftiges Bußgeld.

Ein Gebrauchtwagenhändler verteilte Werbe-Visitenkarten. Hinter die Scheibenwischer parkender Autos steckte er Kärtchen mit der Aufschrift: "Wollen Sie Ihr Auto verkaufen? Dann rufen Sie uns an." Diese Art der "wilden Werbung" nervte nicht nur die betroffenen Autofahrer.

Der Händler erhielt von der Stadt einen Bußgeldbescheid über 200 Euro. Begründung: Das Verteilen der Kärtchen auf öffentlichen Parkplätzen stellt eine "genehmigungspflichtige Sondernutzung" dar. Das sah der Händler anders und zog vor Gericht.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf schloss sich der rechtlichen Einschätzung der Stadt an. Das Verteilen der Kärtchen dient ausschließlich der Werbung. Dies geht darüber hinaus, was unter dem sogenannten "Gemeingebrauch" von Straßen zu verstehen ist. Sie dienen nämlich in erster Linie der Fortbewegung, der Kontaktaufnahme und der Kommunikation. Die Grenze der freien Benutzung öffentlicher Straßen endet dort, wo geschäftliche Interessen überwiegen.

Folge: Wer seine Werbekärtchen verteilen möchte, muss eine Erlaubnis bei der jeweiligen Straßenbaubehörde einholen und dafür bezahlen. Wer ohne die Sondernutzungsgenehmigung Kärtchen verteilt, riskiert ein Bußgeld (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 12. 7. 2010,  Az. IV-4RBs 25/10 und IV-4Ws 57/10 Owi).

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