Überfluteter Keller - Wer bezahlt den Feuerwehreinsatz?

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Wer die Feuerwehr ruft, zahlt. Deshalb muss ein Mieter die Einsatzkosten berappen, wenn er die Feuerwehr anfordert, um einen überfluteten Keller auszupumpen. Der Vermieter kann nicht herangezogen werden.

Eine Mieterin rief im Oktober 2009 bei der Feuerwehr der Stadt Peine an. Dort war als Folge eines Risses in der Brunnenpumpe der Heizungskeller mit Wasser vollgelaufenen und sollte ausgepumpt werden. Die Feuerwehr rückte mit einem Tragkraftspritzenfahrzeug, sechs Einsatzkräften sowie einem Mannschaftstransportwagen und acht weiteren Einsatzkräften aus.

Die Stadt stellte für den Einsatz der beiden Fahrzeuge und aller Feuerwehrleute Gebühren in Höhe von € 516,- in Rechnung. Den Gebührenbescheid schickte sie an den Eigentümer und Vermieter des Hauses.

Dieser wandte sich gegen den Gebührenbescheid. Schließlich habe nicht er, sondern seine Mieterin die Feuerwehr gerufen. Er selbst habe den Einsatz nicht gewünscht und seiner Mieterin vor dem Feuerwehreinsatz auch klargemacht, er werde den Keller selbst leer pumpen. Die Mieterin solle deshalb den Einsatz bezahlen.

Das sah das Verwaltungsgericht Braunschweig genauso: Sieht die jeweilige Gebührensatzung vor, dass der "Antragsteller" die Einsatzkosten trägt, muss derjenige zahlen, der die Feuerwehr angefordert hat. Hier die Mieterin. Der Vermieter oder Eigentümer des Hauses, in dem der Einsatz stattfindet, haftet also nicht automatisch mit.

Die Gebühren für den Feuerwehreinsatz müssen aber in einem angemessenen Verhältnis zu den Leistungen der Einsatzkräfte stehen. Davon kann hier nicht ausgegangen werden. Die Stadt stellte sämtlich Einsatzfahrzeuge und Einsatzkräfte in Rechnung, obwohl eines der Fahrzeuge mit weiteren acht Einsatzkräften erst später am Einsatzort eingetroffen ist und nur sechs Feuerwehrleute im Keller tätig waren. Der Gebührenbescheid ist also entsprechend zu reduzieren (VG Braunschweig, Urteil vom 9. 4. 2010, Az. 1 A 180/09).

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