Student muss keine Rundfunkgebühr für Internet-PC bezahlen

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Studenten dürfen nicht allein deshalb zu Rundfunkgebühren herangezogen werden, weil sie einen internetfähigen Computer besitzen, mit dem man auch Radioprogramme empfangen kann.

Ein Münsteraner Student setzte sich gegen einen GEZ-Gebührenbescheid zur Wehr. Er besaß weder Fernseher noch Radio. Der Bescheid wurde darauf gestützt, auch für "neuartige Empfangsgeräte" - also internetfähige Computer - sei die Rundfunkgebühr zu bezahlen. Der junge Mann erklärte, mit seinem PC kein Radio zu hören. Außerdem könne bei fast universell nutzbaren elektronischen Geräten eine allgemeine Gebührenpflicht nicht allein deshalb unterstellt werden, weil man mit ihnen theoretisch auch Radio hören könne. Dazu gehören neben internetfähigen PCs auch Notebooks und UMTS-Handys. Der WDR hielt dagegen, die Gebührenpflicht knüpfe allein an das Bereithalten eines Gerätes an, mit dem sich Hörfunk- oder Fernsehprogramme empfangen ließen. Die Sache ging vor Gericht.

Das Verwaltungsgericht Münster stellte sich auf die Seite des Studenten und hob den Gebührenbescheid des WDR auf. Begründung: Der PC wird nicht zum Rundfunkempfang bereit gehalten. Aus dem bloßen Besitz von "neuartigen Empfangsgeräten" kann nicht automatisch auf ein Bereithalten zum Rundfunkempfang geschlossen werden. Dass der Student damit tatsächlich Radio hört, konnte der WDR nicht nachweisen. Außerdem werden Computer typischerweise gerade nicht zum Rundfunkempfang eingesetzt. Das belegt unter anderem eine Online-Studie der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Danach hören nur 3,4 % der Internetnutzer Radioprogramme mit Hilfe ihres Computers (VG Münster, Urteil vom 26. 9. 2008, Az. 7 K 1473/07, n. rk.).

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