Straßenbäume müssen sorgfältig und fachgerecht kontrolliert werden

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Eine Gemeinde muss Straßenbäume sorgfältig kontrollieren und dabei fachlich vorgebildete Kontrolleure einsetzen. Andernfalls haftet sie für ihre Baumkontrolleure, wenn ein Baum umfällt und einen Unfall verursacht.

Ein Autofahrer befuhr im September 2006 eine Bundesstraße. Zum Unfall kam es, als ein Straßenbaum plötzlich umstürzte und den Pkw unter sich begrub. Dabei wurde das Auto beschädigt und der Fahrer schwer verletzt. Unfallursache: Die Pappel war zu 70 Prozent innerlich verfault und brach 30 cm über dem Boden ab. Der Mann verlangte von der Gemeinde nach den Grundsätzen der Amtshaftung Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von rund 25.269,- Euro.

Der später umgestürzte Baum war halbjährlich kontrolliert worden, zuletzt im Februar 2006. Das zuständige Straßenbauamt hielt den Baum für abbruchgefährdet und wollte ihn fällen lassen. Doch die Genehmigungsbehörde unterschätzte die Dringlichkeit des Fällens. Ein bei der Gemeinde beschäftigter Baumkontrolleur führte noch im Februar 2006 eine Baumkontrolle durch und schätzte dabei die Pappel fälschlicherweise als vital ein.

Das Oberlandesgerichts Rostock sprach dem Geschädigten Schadensersatz und Schmerzensgeld zu. Die Gemeinden treffen bei Straßenbäumen, die in der Nähe einer stark befahrenen Bundesstraße stehen, besonders hohe Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht.

Zwar hat die Gemeinde hier die halbjährliche Besichtigung durchgeführt, aber nicht sorgfältig genug. Der zuständige Kontrolleur hatte nicht die nötige Sachkunde. Er hätte aufgrund eines Pilzbefalls weitere Untersuchungen veranlassen und erkennen müssen, dass der Baum sofort gefällt werden muss. Die Fehleinschätzung des städtischen Bediensteten wird der Gemeinde zugerechnet, die für sein Unterlassen haftet (OLG Rostock, Urteil vom 10. 7. 2009, Az. 5 U 334/09).

Rechtstipps
 Wenn Sie wissen wollen, wann der Staat für Schäden aufkommen muss, lesen Sie in den "Rechtstipps" die Gruppe 3.

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