Schneefanggitter auf dem Dach genügen der Verkehrssicherungspflicht

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Sind an einem Haus Schneefanggitter angebracht, sind weitere Schutzmaßnahmen vom Hauseigentümer nur bei Vorliegen besonderer Umstände zu verlangen. Starker Schneefall und anschließendes Tauwetter reichen dafür nicht aus.

Ein Pkw-Besitzer parkte im Januar den Wagen in einer öffentlichen Parkbucht vor einem Haus. Zwischen dieser Parkbucht und dem Haus verlief ein ca. 2 Meter bis 3 Meter breiter öffentlicher Gehweg. Das Dach des Hauses war im unteren und im oberen Bereich mit Schneefanggittern ausgestattet. Vom schneebedeckten Dach löste sich ein Eisbrocken und fiel auf den geparkten PKW. Dabei wurden das Fahrzeugdach und die Frontklappe beschädigt. Der Fahrzeugschaden betrug rund 1.800 Euro. Zudem fielen Kosten in Höhe von 479 Euro für das Schadensgutachten an. Der Geschädigte verlangte Ersatz vom Hauseigentümer. Dieser hätte Warnschilder wegen der Gefahr des Eisbruches aufstellen müssen, da es erst geschneit und dann getaut habe.

Das Amtsgericht München stellte sich auf die Seite des Hauseigentümers. Dieser weigerte sich zu Recht, den Schaden zu begleichen. Er hat seine Verkehrssicherungspflichten nicht verletzt. Die angebrachten Schneefanggitter genügen, da sie nach allgemeiner Lebenserfahrung geeignet sind, Eis- und Schneebruch zu verhindern. Weitere Maßnahmen sind nicht erforderlich, sofern nicht besondere Umstände vorliegen. Starker Schneefall und anschließendes Tauwetter reichen dafür nicht aus, weil das typischerweise die Situationen sind, die zu Eis- und Schneebruch führen. Zudem ist es die Sache des jeweiligen Verkehrsteilnehmers, sich selbst und sein Fahrzeug vor der Gefahr von Verletzungen oder Sachschäden durch herabfallenden Schnee zu schützen und gegebenenfalls anderswo zu parken (AG München, Urteil vom 21. 6. 2007, Az. 263 C 10893/07)

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