Schadensersatz wegen eines Baumangels: Mehrwertsteuer nur bei tatsächlicher Mängelbeseitigung

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Wer als Häuslebauer einen Baumangel noch nicht beseitigt hat, kann bei der Berechnung des Schadensersatzes die Mehrwertsteuer nicht mit einbeziehen.

Eine Baufirma errichtete im Auftrag der Kläger ein Einfamilienhaus. Dabei ging einiges schief. Das beauftragte Unternehmen behob die Mängel  trotz Aufforderung und  Fristsetzung seitens der Auftraggeber nicht.

Um die Mängel am Haus zu beseitigen, hätten die Bauherren ca. 9400 Euro netto, also ohne Mehrwertsteuer, aufbringen müssen. Darüber war man sich im Prinzip auch einig. Gestritten wurde um die Frage, ob die Bauhherren auch die Mehrwertsteuer verlangen können, wenn  die Mängel noch nicht beseitigt worden sind.

Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Frage von seiner bisherigen Rechtsprechung verabschiedet. jetzt gilt: Solange der Mangel noch nicht tatsächlich behoben worden ist, gibt es keine Mehrwertsteuer auf die voraussichtlichen Aufwendungen zur Mängelbeseitigung.

Diese Entscheidung begründet der Bundesgerichtshof unter anderem mit § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB*. Dieser regelt zwar nicht unmittelbar die Situation der Kläger, enthält aber Wertungen, die man auf den Fall übertragen kann (BGH, Urteil vom 22. 07. 2010, Az. VII ZR 176/09).


*§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.
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