Schadensersatz für "verrauchte" Mietwohnung nur im Ausnahmefall

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Exzessives Rauchen des Mieters fällt immer noch unter den "vertragsgemäßen Gebrauch" der Wohnung, wenn sich die Nikotinablagerungen durch normale Schönheitsreparaturen beseitigen lassen.

Die Mieter hatten knapp zwei Jahre in einer Mietwohnung gewohnt. Nachdem sie ausgezogen waren, verlangte die Vermieterin von ihnen Schadensersatz, weil sie in der Wohnung unverhältnismäßig stark geraucht hätten. So seien die Decken, Wände und Türen der Wohnung durch Zigarettenqualm stark vergilbt gewesen. Der Zigarettengeruch habe sich in die Tapeten "eingefressen". Dies habe eine Neutapezierung und Lackierarbeiten an den Türen erforderlich gemacht.

Vor dem Bundesgerichtshof hatte die Vermieterin gleich in zweifacher Hinsicht Pech: Die Richter entschieden nämlich zum einen, dass ein Schadensersatz nur dann besteht, wenn sich die Spuren des Tabakkonsums der Mieter nicht durch normale Schönheitsreparaturen beseitigen lassen.  Und im vorliegenden Fall ließen sich die Nikotinablagerungen bereits durch Tapezieren bzw. Streichen der Decken und Wände sowie das Lackieren der Türen entfernen. Zum anderen durfte sich die Vermieterin nicht auf die Renovierungsklausel des Mietvertrages berufen, weil diese unwirksam war (BGH, Urteil vom 5. 3. 2008, Az. VIII ZR 37/07).

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