Private Haushalte dürfen ihr Altpapier nur durch die Kommune entsorgen lassen

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Abfallentsorung ist Sache der Gemeinde. Sie ist ausschließlich zuständig für die Entsorung und Verwertung von privatem Hausmüll. Das gilt auch für verwertbare Bestandteile wie Altpapier.

Ein Rohstoffhändler in Kiel war lange Zeit im Dienste der Stadt tätig und hatte Altpapier eingesammelt. Bei der erneuten Ausschreibung des Entsorgungsauftrags ging die Firma aber leer aus. Sie sammelte daraufhin auf eigene Rechnung das Altpapier der privaten Haushalte aus den "blauen Tonnen" der Stadt ein. Die Stadt Kiel verhängte gegen den Unternehmer ein "Sammelverbot". Sie sah durch diese Tätigkeit die Planungssicherheit und Funktionsfähigkeit der kommunalen Abfallentsorgung gefährdet.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte das Verbot im sogenannten "Altpapierkrieg": Abfallentsorgung und -verwertung ist grundsätzlich Sache der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, also der Kommunen, und nicht von privaten Anbietern. Das gilt auch für das Einsammeln von Altpapier und anderen verwertbaren Bestandteilen des Hausmülls.

Folge: Private Haushalte müssen ihren Hausmüll der Gemeinde überlassen. Sie dürfen private Anbieter nicht damit beauftragen, ihren Hausmüll einschließlich Altpapier einzusammeln und zu verwerten. Ausgenommen davon sind Teile des Hausmülls, die der Abfallbesitzer selbst verwerten kann - also ohne Beauftragung eines Dritten (z. B. durch Eigenkompostierung).

Aber: Weiterhin zulässig ist, dass Gemeinden Dritte mit der Abfallentsorgung und -verwertung beauftragen (z. B. die Sammlung von Altpapier oder Kunststoff; BVerwG, Urteil vom 18. 6. 2009, Az. 7 C 16.08).

Informieren Sie sich in den "Rechtstipps" in Gruppe 7, wie Sie Abfallgebühren so niedrig wie möglich halten können und ob der Gebührenbescheid korrekt ist.

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