Pauschalierter Schadensersatz im Kleingedruckten ist zulässig

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Im Kleingedruckten eines Kaufvertrages darf ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe von 25 Prozent des Kaufpreises für den Fall vorgesehen werden, dass der Kaufvertrag storniert wird. Der Käufer kann sich nicht darauf berufen, er habe mangels Deutschkenntnissen die AGB nicht verstanden.

Ein Kunde bestellte bei einem Möbelhaus eine Küche zu einem Gesamtpreis von 6.800 Euro. Drei Tage später stornierte er den Kaufvertrag, weil sein Vermieter ihm nicht erlaubte, eine eigene Küche in der Wohnung einzubauen. Das Möbelhaus nahm die Stornierung an, verlangte aber unter Hinweis auf die entsprechende Klausel des Kaufvertrages 25 Prozent des Kaufpreises als Schadensersatz. Das wollte der Kunde nicht zahlen. Er habe die AGB mangels ausreichender Deutschkenntnisse nicht verstanden. Sie seien außerdem unwirksam, da sie ihn unangemessen benachteiligten.

Das Amtsgericht München stellte sich auf die Seite des Möbelhauses. Dessen AGB sind rechtens. Es ist grundsätzlich zulässig, einen pauschalierten Schadensersatz im Kleingedruckten zu vereinbaren. Vorausgesetzt, dem Käufer wird die Möglichkeit eingeräumt, nachzuweisen, dass im Einzelfall ein geringerer Schaden entstanden ist. Dieser Vorgabe entsprach die fragliche Klausel.

Die Behauptung des Kunden, er sei der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig, ist rechtlich unerheblich. Versteht er sie nicht und unterschreibt trotzdem einen Vertrag, hat er sich das selbst zu zuschreiben (AG München, Urteil vom 14. 2. 2008, Az. 264 C 32516/07).

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