Partnerschaftsvermittlung: Honorar auch ohne Happyend

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Ein Partnerschaftsvermittlungsvertrag ist rechtlich ein Dienst- und kein Maklervertrag. Folge: Das Honorar ist nicht erst im Erfolgsfalle, sondern bereits bei dem Nachweis von Kontakten zu bezahlen. "Hintertürchen" für den Partnersuchenden: Der Vertrag kann jederzeit gekündigt werden und bei Vorauszahlungen gibt es unter Umständen Geld zurück.

Im Oktober 2004 schloss eine 48-jährige Frau mit einer Partnervermittlungsagentur einen Vertrag. Die Agentur verpflichtete sich, Bekanntschaften anzubahnen und Kontakte mit geeigneten Partnern zu ermöglichen. Die Kundin zahlte dafür im Voraus 5.336 Euro. Der Vertrag enthielt folgende Klausel: "Die Vermittlungsdauer geht bis zum Erfolg, das heißt zeitlich unbegrenzt."

Entsprechend dem Wunschprofil der Kundin unterbreitete die Agentur insgesamt 17 Partnervorschläge, die aber alle erfolglos blieben. Mit sechs Personen kam gar kein Kontakt zustande. Zwei Jahre später kündigte die Kundin den Vertrag und verlangte 75 Prozent des gezahlten Honorars zurück. Sie war der Ansicht, hier wie bei einem Maklervertrag nur im Erfolgsfall zahlen zu müssen. Die Agentur bestand auf der vereinbarten Vergütung. Diese falle unabhängig vom Erfolg an.

Das Amtsgericht München gab mit seinem Urteil beiden Parteien Recht: Ein Partnervermittlungsvertrag ist juristisch betrachtet ein Dienstvertrag. Das Wort "Erfolg" in der Klausel bezieht sich auf die zeitliche Begrenzung der Leistungspflicht. Es ist nicht so zu verstanden, dass das Honorar nur zu zahlen ist, wenn der Kunde die Liebe seines Lebens gefunden hat. Da Partnerschaftsvermittlungsverträge üblicherweise ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragspartner begründen, dürfen sie jederzeit gekündigt werden. Nach der Kündigung kann der Kunde den zuviel gezahlten Vorschuss zurückfordern.

Wie hoch dieser sei, ist durch eine Schätzung des Gerichts festzulegen. Es berücksichtigt dabei die Vertragsdauer und die Partnervorschläge. Im Ergebnis stand der Kundin in diesem Fall ein Rückzahlungsanspruch in Höhe von 2.668 Euro  zu. Das entsprach der Hälfte des im Voraus geleisteten Honorars (AG München, Urteil vom 27. 6. 2007,  Az. 212 C 7522/07).

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