Online-Partnervermittlung nicht jederzeit kündbar

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Klassische Partnervermittlungsverträge werden rechtlich wegen des engen persönlichen Kontakts zwischen Vermittler und Kunden als sogenannte "Dienste höherer Art" eingestuft. Diese sind aus diesem Grund jederzeit kündbar. Anders bei Online-Partnervermittlungen. Hier ist die vereinbarte Kündigungsfrist einzuhalten.

Ein Münchner hatte sich bei einer Online-Partnervermittlung registriert. Er wählte eine 3-monatige Mitgliedschaft. Diese verlängerte sich laut AGB automatisch um sechs Monate, wenn sie nicht vier Wochen vor Ablauf der drei Monate gekündigt wird. Der Mann kündigte erst kurz vor Ablauf der drei Monate. Die Agentur akzeptierte den kurzfristen Ausstieg jedoch nicht. Der Mann sollte weitere sechs Monate Mitglied bleiben und bis dahin Nutzungsgebühren in Höhe von € 299,- bezahlen.

Der Kunde weigerte sich jedoch. Er berief sich auf das besondere Vertrauensverhältnis bei einer Partnerschaftsvermittlung, die ihm ein jederzeitiges Kündigungsrecht einräume.

Das Amtsgericht München gab der Zahlungsklage der Online-Agentur statt. Der Kunde kann das Dienstverhältnis nicht außerordentlich kündigen (§ 627 BGB). Er hat vielmehr die vereinbarte Kündigungsfrist einzuhalten. Diese ist wirksam in den AGB der Partnerschaftsagentur vereinbart. Denn es ist technisch nicht möglich ist, Mitglied zu werden, ohne zuvor die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu akzeptieren.

Begründung: Klassische Partnervermittlungsverträge, bei denen ein Vermittler auf Grundlage eines persönlichen Kundenkontakts ein Profil erstellt und im Anschluss Partnerschaftsvorschläge unterbreitet, werden aufgrund des persönlichen Kontakts zwischen Vermittler und Kunden von der Rechtsprechung als "Dienste höherer Art" eingestuft. Sie verlangen Diskretion und Taktgefühl. Das persönliche Vertrauensverhältnis rechtfertigt eine außerordentliche, entfristete Kündigung.

Diese Rechtsprechung ist aber auf das Angebot von Online-Partnerschaftsvermittlungen nicht anzuwenden. Hierbei fehle es gerade an dem besonderen Maß am persönlichem Kontakt und Vertrauen zwischen den Vertragspartnern. Denn die Leistungen von Online-Agenturen basierten auf mathematischen Algorithmen und werden vollautomatisch vollzogen (AG München, Urteil vom 5. 5. 2011, Az. 172 C 28687/10).

 

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