OK-Vermerk bei Fax ausreichend für den Nachweis des fristgerechten Zugangs?

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Für den Zugang eines Telefaxes gelten Beweiserleicherungen. Der OK-Vermerk des Übermittlungsberichts reicht aus, so das Oberlandesgericht München.

Es gibt Situationen, in denen es für Sie bedeutsam ist, die fristgerechte Zustellung eines wichtigen Dokuments rechtssicher zu gestalten und dann auch nachweisen zu können, etwa bei einer Kündigung, bei Zahlungsaufforderungen oder bei einem Widerspruch gegen Behördenentscheidungen. Nach wie vor ist rechtlich umstritten, ob Sie mit einem sogenannten OK-Vermerk den Zugang eines per Telefax verschickten Schreibens beweisen können.

Das Oberlandesgericht München spricht dem Fax-Sendebericht Beweiskraft zu. Es geht davon aus, ein OK-Vermerk genügt als Beweis für die tatsächliche Übermittlung eines Schriftstücks. Datum und Uhrzeit werden im Übermittlungsprotokoll dokumentiert. Folge: Faxprotokolle sind als Urkunde im Prozess berücksichtungsfähig.

Bestreitet der Empfänger, ein bestimmtes Schriftstück erhalten zu haben, reicht es nicht aus, diesen Beweis durch einfaches Bestreiten zu erschüttern. Er muss vielmehr detailliert darlegen, aus welchem Grund das Fax ihm nicht zugegangen ist (OLG München, Urteil vom 2. 7. 2008, Az. 7 U 2451/08).

Wissenswertes zur rechtssicheren Zustellung von Dokumenten erfahren Sie in den "Rechtstipps" in Gruppe 12. Lesen Sie dort, wann ein Brief juristisch als "zugegangen" gilt, was bei Zugangsproblemen (z. B. Weigerung oder Vereitelung des Empfangs) zu tun ist und worin sich die einzelnen Formen der Einschreiben unterscheiden.

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