Nutzungsentschädigung für mangelhafte Ware unzulässig

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Der EuGH stärkt die Verbraucherrechte deutlich, denn er entschied: Der Umtausch defekter Geräte muss kostenlos erfolgen. Eine anderslautende Regelung im deutschen Recht, wonach der Kunde für die Dauer der Nutzung eines fehlerhaften Gerätes Ersatz zu leisten hat, ist unzulässig.

Ein Versandhändler hatte einer Kundin Anfang 2004 einen erst 17 Monate alten Herd ersetzt, weil sich im Backofen die Emailleschicht ablöste. Das Unternehmen stellte der Verbraucherin jedoch eine Abnutzungsgebühr in Höhe von 70 Euro in Rechnung für die Zeit, in der sie den Herd benutzt hatte. Gegen die nach deutschem Recht zulässige Nutzungsentschädigung ging der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) vor.

Der Europäische Gerichtshof urteilte, diese Regelung verstößt gegen die EU-Richtlinie über Verbrauchsgüter. Die Nutzungsentschädigung für mangelhafte Waren ist unzulässig. Der Umtausch defekter Geräte muss kostenlos erfolgen. Der Verkäufer haftet für jede Vertragswidrigkeit zum Zeitpunkt der Lieferung seiner Ware. Deshalb kann der Kunde eine unentgeltliche Reparatur oder Ersatzlieferung verlangen. Der Verkäufer darf frühestens zwei Jahre nach Lieferung des Produkts eine Abnutzungsgebühr verlangen. Bis dahin sind seine Interessen dadurch geschützt, dass er ausnahmsweise die Ersatzleistung verweigern darf, wenn sie unzumutbare hohe Kosten verursacht (EuGH, Urteil vom 17. 4. 2008, Az. C-404/06).

Hinweis der Redaktion:


Ob die Kundin die 70 Euro nun erstattet bekommt und welche Folgen das Urteil für andere Verbraucher hat, die bereits eine Abnutzungsgebühr gezahlt haben, muss der Bundesgerichtshof erst noch entscheiden. Dort ist eine entsprechende Klage des VZBV anhängig. Diese hatte der BGH zur Klärung der europarechtlichen Fragen durch den EuGH ausgesetzt. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

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