Nicht in jedem Fall Grundbucheinsicht durch nahe Angehörige zulässig

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Das Grundbuch ist kein öffentliches Register. Nur bei berechtigtem Interesse gibt es einen Anspruch auf Einsichtnahme. Diese darf dem Kind oder nahen Angehörigen eines Grundstückseigentümers verwehrt werden, wenn es nur um einen ungewissen, zukünftigen Unterhaltsanspruch geht.

Eine 88-jährige Frau war als Eigentümerin eines Grundstücks ins Grundbuch eingetragen. Ihre Tochter beantragte beim Grundbuchamt eine Grundbuchabschrift. Sie wollte in Erfahrung bringen, ob der Grundbesitz ihrer Mutter zur Bestreitung des Unterhalts noch zur Verfügung steht oder ob das Grundstück zwischenzeitlich veräußert oder belastet wurde. Sie befürchtete, unterhaltspflichtig zu werden. Die Mutter werde wohl in absehbarer Zukunft in ein Pflegeheim übersiedeln und ihre Rente für die laufenden Kosten voraussichtlich nicht ausreichen, so begründete sie ihren Antrag. Das Grundbuchamt lehnte ihn mangels berechtigten Interesses ab. Mit dieser Ablehnung gab sich die Tochter nicht zufrieden und beschritt den Rechtsweg.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigte die Rechtsauffassung des Grundbuchamtes: Eine Abschrift des Grundbuchs kann derjenige verlangen, der auch ins Grundbuch einsehen darf. Das setzt nach § 12 Abs. 1 Grundbuchordnung ein berechtigtes Interesse voraus. Dieses verlangt zwar kein konkretes Rechtsverhältnis zwischen dem im Grundbuch eingetragenen Eigentümer und dem Einsichtswilligen (z. B. bestehende Unterhaltspflichten). Die Einsicht ins Grundbuch ist aber auch nicht unbeschränkt möglich - anders als beispielsweise beim Blick ins Handelsregister. Denn das Grundbuch ist kein öffentliches Register. Es müssen im Einzelfall stets die Interessen der Beteiligten abgewogen werden. Weder der Umstand, verwandt zu sein, noch zukünftige (Unterhalts-)Ansprüche, Sicherungsbedürfnisse, Erwartungen und Entwicklungen rechtfertigen das Einsichtsrecht.

Der Einblick ins Grundbuch soll Kindern und sonstigen Verwandten von Grundstückseigentümern nicht das Recht geben, gegen deren Willen zu erfahren, ob und gegebenenfalls zu welchen Bedingungen diese ihr Grundstück verkauft haben (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. 10. 2008, Az. 11 Wx 46/08).

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