Nicht angepasste Klauseln in Versicherungs-Altverträgen sind unwirksam

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Wenn Versicherungen ihre "Hausaufgaben" nicht machen und Altverträge nicht an geänderte gesetzliche Vorgaben anpassen, geht das zu ihren Lasten. Sie können sich dann nicht auf Klauseln in alten Verträgen berufen, die Verbraucher entgegen der neuen Rechtslage benachteiligen.

Der Eigentümer eines leerstehenden Hauses hatte während der Frostperiode die Wasserrohre nicht entleert. Es trat ein Leitungswasserschaden ein, den er seiner Gebäudeversicherung meldete. Doch die wollte unter Hinweis auf ihre Klauseln nur die Hälfte des Schadens bezahlen. Der Versicherte habe eine sogenannte "Obliegenheit" verletzt und das Haus weder kontrolliert noch die Rohre geleert.

Damit kam die Versicherung aber nicht durch. Der Bundesgerichtshof wies das Versicherungsunternehmen auf folgendes Versäumnis hin: Zum 1. 1. 2008 trat das neue Versicherungsvertragsgesetz inkraft. Der Gesetzgeber hatte den Versicherungen für Altverträge eine 1-jährige Anpassungsfrist eingeräumt, ihre bestehenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) an das neue Recht anzupassen.

Die Versicherung blieb hier ein Jahr lang untätig und hat ihre AVB nicht an die für den Versicherten günstigere Regel angepasst.

Im konkreten Fall ging es um die Klausel, dass die Versicherung bei grob fahrlässiger Pflichtverletztung gar nicht bezahlen muss. Nach neuer Rechtslage kommt allerdings nur eine Leistungskürzung statt des vollständigen Wegfalls der Leistung in Betracht.

Folge: Nicht angepasste Klauseln in Altverträgen sind komplett unwirksam. Somit muss die Versicherung grundsätzlich den gesamten Schaden übernehmen. Ausnahme: Aus anderen gesetzlichen Vorschriften ergibt sich eine Haftungsbeschränkung (z. B. hat der Kunde nicht nur die Obligenheiten verletzt, sondern auch den konkreten Schaden grob fahrlässig verursacht; BGH, Urteil vom 12. 10. 2011, Az. IV ZR 199/10).

 

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