Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch erfasst auch Vermögensschaden

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Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch umfasst auch Vermögenseinbußen, die als Folge eines Brandes des Nachbarhauses entstehen - etwa den Wert des Warenbestandes des geschädigten Ladeninhabers.

Aufgrund eines defekten Küchengeräts geriet eine Wohnung in Brand. Dadurch wurde auch das angrenzende Gebäude beschädigt, in dem sich ein Lederwarengeschäft befand. Dort entstand durch Rauch, Ruß und Löschwasser an den Warenvorräten ein Schaden in Höhe von 118.510 Euro. Ferner erlitt der Ladeninhaber durch die Betriebsunterbrechung einen weiteren Schaden in Höhe von 17.000 Euro. Die Versicherung erstattete die Beträge, nahm jedoch den Eigentümer der Wohnung, die den Brandschaden verursacht hatte, in Regress.

Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof entschied. Es besteht ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch (§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB), der auf die Versicherung übergegangen ist. Der Ausgleichsanspruch kompensiert an sich berechtigte Abwehransprüche gegen rechtswidrigen Einwirkungen auf ein anderes Grundstück (z. B. Immissionen wie Rauch oder Ruß), die ein Eigentümer weder dulden muss noch unterbinden kann.

Dazu gehört der Fall, dass ein Brand auf ein fremdes Grundstück übergreift. Dadurch erleidet der Eigentümer Nachteile, die er nicht mehr entschädigungslos hinnehmen muss. Ersetzt werden musste hier alles, was für eine ungestörte Fortführung des Ladengeschäfts notwendig ist. Das gilt auch für bewegliche Sachen, wie beispielsweise der Ersatz von Inventar und Warenvorräten. Auch sonstige vermögenswerte Betriebsnachteile durch den Betriebsausfall sind auszugleichen (z. B. kann bis zur Wiederbeschaffung der Ware nichts verkauft werden; BGH, Urteil vom 1. 2. 2008, Az.  V ZR 47/07).

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