Nachbarrecht: Schlichtung vor Klage beim Nachbarschaftsstreit ist Pflicht

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Streiten sich zwei Nachbarn wegen der Folgen eines Baumüberwuchses (hier: Reparatur eines Holzgartenzauns), ist zunächst ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren durchzuführen, ehe Klage erhoben werden darf. Andernfalls ist die Klage als unzulässig abzuweisen.

In München stritten zwei Grundstücksnachbarn über die Reparatur eines Holzlattenzauns, der direkt auf der Grundstücksgrenze errichtet war. Der eine Nachbar hatte auf seiner Seite eine Kiefer gepflanzt, die über die Jahre immer größer wurde und deren Äste über die Grundstücksgrenze ragten. Durch den Wuchs des Baumes war auch der Gartenzaun in Mitleidenschaft gezogen worden.

Der eine Nachbar forderte den Eigentümer des Baumes auf, den Zaun zu reparieren. Schließlich sei der Überwuchs der Kiefer für den Schaden verantwortlich. Dieser weigerte sich und verwies seinerseits darauf, dass es sich bei dem Zaun um einen Grenzzaun handle, für dessen Unterhalt und Instandsetzung beide Nachbarn aufzukommen hätten. Sein Nachbar hab den Zaun schließlich nie gestrichen. Da man sich nicht einigen konnte, landete der Fall vor Gericht.

Doch das Amtsgericht München wies die Klage als unzulässig ab, weil die Streithähne vor Klageerhebung kein Schlichtungsverfahren durchgeführt haben. Dies ist in Nachbarschaftsstreitigkeiten jedoch zwingend vorgeschrieben, so das Bayerische Schlichtungsgesetz. Ziel ist es dabei, Konflikte zwischen Nachbarn schneller und kostengünstiger zu regeln und die Gerichte zu entlasten.

Zu diesen Streitigkeiten zählen alle nachbarrechtlichen Ansprüche, die unmittelbar oder mittelbar aus einem Überwuchs resultieren. Konkret umfasst das also nicht nur den Beseitigungsanspruch an sich, sondern auch den Anspruch auf Beseitigung von Schäden, die durch den Überwuchs entstanden sind. Hier also den Anspruch auf Reparatur des Zaunes (AG München, Urteil vom 9. 6. 2011, Az. 173 C 33576/10).

 

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