Nachbarrecht: Laubrente gibt es nur bei starker Beeinträchtigung

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Ein Grundstückseigentümer kann sich gegen Laub- und Nadelbefall aus dem Nachbargarten nur wehren, wenn sein Grundstück dadurch eine wesentliche Beeinträchtigung erleidet. "Laubrente" erhält er nur, wenn diese Beeinträchtigung das "zumutbare Maß" übersteigt.

Eine Grundstückseigentümerin bewohnte ein Reihenhaus mit Garten in der Nähe zu einem bewaldeten Grünstreifen, der der Stadt gehört. Unmittelbar neben dem Garten stehen zwei alte, hohe Eichen, deren Kronen auf das Grundstück der Frau ragen. Die Eigentümerin verlangte von der Stadt eine Laubrente in Höhe von 3.944 Euro pro Jahr. Sie müsse wegen der herabfallenden Blätter, Eicheln und Äste einen erheblichen Mehraufwand bei der Pflege ihres Gartens betreiben.

Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe steht der Grundstückseigentümerin keine Laubrente zu (§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB). Diese setzt nämlich voraus, dass die Nachteile, die der Nachbar durch den Baum erleidet, das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen.

Im vorliegenden Fall hatte ein Sachverständiger den Aufwand für die Gartenarbeit ermittelt. Im Ergebnis war lediglich ein Achtel des gesamten Aufwands durch die beiden Eichen verursacht. Diesen Mehraufwand hat das Gericht als zumutbar angesehen. Berücksichtigt wurde dabei auch, dass die beiden Bäumen schon recht groß waren, als die Frau ihr Grundstück kaufte (OLG Karlsruhe, Urteil vom 10. 9. 2009, Az. 6 U 184/07).

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