Nachbarrecht: Ist Hausmusik in der eigenen Wohnung sonntags erlaubt?

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Darf man an Sonn- und Feiertagen musizieren? 1-stündiges Klavierspielen am Sonntag ist jedenfalls nicht zwangsläufig als Ruhestörung einzustufen. Ob eine "erhebliche Ruhestörung" vorliegt, die mit einem Bußgeld belegt werden kann, ist im Einzelfall genau zu prüfen.

Eine Familie mit sechs Kindern bewohnt ein Reihenhaus in Berlin. Sämtliche Familienmitglieder sind begeisterte Musiker. Eine der Töchter übt jeden Tag am späten Nachmittag für etwa eine Stunde Klavier - so auch an einem Sonntag im Februar 2008. Ein Nachbar, der sich durch das Klavierspiel gestört fühlte, rief nach ca. gut einer halben Stunde die Polizei. Nachdem die Polizeibeamten gegangen waren, übte die Tochter noch ca. 15 Minuten weiter Klavier.

Daraufhin flatterte ein Bußgeldbescheid in Höhe von 75 Euro ins Haus ein. Die zuständige Behörde verhängte ihn wegen des vorsätzlichen Verstoßes gegen das Verbot, an Sonn- und Feiertagen Lärm zu verursachen, durch den jemand in seiner Ruhe erheblich gestört wird.

Gegen den Bescheid wurde Einspruch eingelegt. Das Amtsgericht verringerte die Geldbuße auf 50 Euro. Der vor dem Amtsgericht als Zeuge vernommene Polizeibeamte sagte aus, er habe das Klavierspiel ebenfalls als störend empfunden.

Im weiteren Prozessverlauf landete der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Vater berief sich darauf, in seinem Recht aus Art. 103 Abs. 2 GG verletzt worden zu sein. Danach kann eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt ist. Das heißt, die Voraussetzungen der Strafbarkeit oder Bußgeldbewehrung müssen so konkret umschreiben sein, dass der Bürger erkennen kann, welches Verhalten der Gesetzgeber sanktionieren will.

Diesen Anforderungen genügen die hier angewandten Vorschriften §§ 4, 15 Abs. 1 Nr. 4 Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin nicht. Es ist nicht ausreichend klar, wann das Musizieren in der eigenen Wohnung an Sonn- und Feiertagen eine "erhebliche Ruhestörung" im Sinne des Gesetzes darstellt. Allein die Aussagen des Nachbarn und des hinzugerufenen Polizeibeamten reichen jedenfalls nicht aus, um dies abschließend zu klären. Folge: Das Urteil wurde aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen (BVerfG, Beschluss vom 17. 11. 2009, Az. 1 BvR 2717/08).

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