Mobile Halteverbotsschilder gelten auch umgedreht!

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Mobile Park- und Halteverbotsschilder sind auch dann wirksam und von Verkehrsteilnehmern zu beachten, wenn ihre Vorderseiten nur vom Bürgersteig aus einzusehen sind.

Eine Baufirma hatte bereits eine knappe Woche vor Beginn der geplanten Bauarbeiten sechs mobile Halteverbotszeichen am Straßenrand aufgestellt. Ein Anwohner stellte trotz des Verbots sein Auto dort ab. Die Polizei ließ den Wagen abschleppen und stellte dem Pkw-Fahrer die dafür angefallenen Kosten in Höhe von 149 Euro in Rechnung. Die dieser nicht bezahlen wollte. Er habe die Schilder nicht gesehen. Sie seien möglicherweise nicht die ganze Zeit über zur Fahrbahn hin ausgerichtet gewesen.

Das Verwaltungsgericht Berlin gaben den Ordnungshütern Recht: Auch möglicherweise "umgedrehte" Verkehrsschilder sind gültig - unabhängig davon, ob der Verkehrsteilnehmer sie subjektiv zur Kenntnis genommen hat oder nicht. Ihn treffen hier eigene Sorgfalts-  und Informationspflichten. Dabei sind an die Sichtbarkeit von Schildern, die den ruhenden Verkehr regeln, geringere Anforderungen zu stellen. Wer nicht nur im Sekundenbruchteil an einem Verkehrsschild vorbeifahre, sondern seinen Pkw in aller Ruhe parke, muss sich nach den maßgeblichen örtlichen Verkehrsregelungen erkundigen. Zudem muss insbesondere in Großstädten damit gerechnet werden, dass neben fest installierten Schildern häufig auch bewegliche Verkehrszeichen für zeitlich befristete Regelungen aufgestellt werden (VG Berlin, Urteil vom 16.1.2008, Az. VG 11 A 720.07).

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