Mietkündigungsrecht kann für 4 Jahre ausgeschlossen werden

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Dass Mieter seit der Mietrechtsreform grundsätzlich mit 3-monatiger Frist kündigen können, ist vielen Vermieter ein Dorn im Auge. Denn sie selbst müssen nach längerer Wohndauer ihrer Mieter weitaus längere Kündigungsfristen einhalten. Um wenigstens zu verhindern, dass man sich unter Umständen schon kurz nach Vertragsbeginn wieder um neue Mieter kümmern muss, legen sie deshalb gern Mietverträge zur Unterzeichnung vor, die einen befristeten Kündigungsausschluss enthalten (z. B.: "Die Mietparteien sind sich darüber einig, dass das Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses innerhalb der ersten ... Jahre für beide Seiten ausgeschlossen ist.").

Der Bundesgerichtshof hatte es bisher bereits für zulässig angesehen, dass die Parteien wechselseitig für eine gewisse Dauer auf ihr Kündigungsrecht verzichten. Doch war unklar geblieben, für welche Dauer genau das Kündigungsrecht ausgeschlossen werden konnte. Durch seine aktuelle Entscheidung hierzu hat der Bundesgerichtshof nun auch diese Frage geklärt: Danach ist ein beidseitiger formularmäßiger Kündigungsverzicht für die Dauer von maximal vier Jahren zulässig. Hierbei orientierte sich das Gericht an der gesetzlichen Regelung für Staffelmietverträge. so erlaubt § 557 a Abs. 3 BGB bei einer Staffelmietvereinbarung den Ausschluss des Kündigungsrechts für "höchstens vier Jahre".

Hinweis der Redaktion:

Das Problem eines solchen Kündigungsverzichts: Auch wenn die Mieter bei Mietbeginn guten Willens sind, nicht so schnell wieder auszuziehen, kann es doch anders kommen als geplant. Und dann ist Ärger vorprogrammiert. Für solche Fälle kann es ratsam sein, im Mietvertrag durch eine so genannte Nachmieterklausel die Modalitäten eines vorzeitigen Auszuges zu regeln.

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