Mietkündigung: Neues zum Eigenbedarf

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Zulässiger Eigenbedarf auch, wenn Eigentümer die Wohnung überwiegend für eigene berufliche Zwecke nutzen will
Der Vermieter hatte seinem Mieter wegen Eigenbedarfs gekündigt. Er wollte in die Wohnung einziehen und diese dann überwiegend jedoch für seine eigenen gewerblichen Zwecke als Architektenbüro nutzen. Der Mieter lehnte die Räumung ab, da nach seiner Auffassung Eigenbedarf nicht vorliege, wenn der Vermieter die Mieträume nur teilweise für eigene Wohnzwecke verwenden will.

Der Bundesgerichtshof bejahte dagegen den Eigenbedarf: Nach der ständigen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Eigenbedarfskündigung ist der Entschluss des Vermieters, seine Wohnung selbst zu Wohnzwecken zu nutzen, im Hinblick auf sein durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschütztes Eigentum grundsätzlich zu achten und einer gerichtlichen Nachprüfung entzogen. Für den hier gegebenen Wunsch des Vermieters, seine Wohnung nur teilweise für eigene Wohnzwecke, überwiegend jedoch beruflich zu nutzen, kann nichts anderes gelten. Denn die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit ist nicht geringer zu bewerten, als der gesetzlich geregelte Eigenbedarf zu Wohnzwecken.
BGH, Beschluss v. 5.10.2005, NZM 2005 S. 943


Zulässiger Eigenbedarf, wenn die Räume für die Pflegeperson eines Angehörigen benötigt werden
Um die Pflege seiner hochbetagten pflegebedürftigen Mutter rund um die Uhr zu sichern, wollte der Vermieter sie in einer leer stehenden Wohnung seines Hauses unterbringen. Für die Pflegeperson hatte er die darüber liegende Wohnung vorgesehen und den darin noch lebenden Mietern wegen Eigenbedarfs gekündigt. Die Mieter widersprachen der Kündigung, weil sie beide über 60 Jahre alt waren und schon 27 Jahre dort wohnten.

Das Amtsgericht wies die Räumungsklage ab: Ein Eigenbedarf liege nicht vor, da die Wohnung für eine nicht priviligierte Person benötigt werde. Außerdem sei in der Erdgeschosswohnung genug Platz für Mutter und Hilfsperson. In der Berufungsinstanz vor dem Landgericht Potsdam bekam der Vermieter aber dann doch Recht: Es ist allgemein anerkannt, dass der Eigentümer selbst ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses auch dann haben kann, wenn er bisher nicht in seinem Haushalt lebende Hausgehilfinnen, Pflegerinnen oder Hausmeister mit eigenem Wohnraum versorgen will. Voraussetzung ist lediglich, dass für die Beschäftigung solcher Personen ein Bedürfnis vorliegt und ihre Unterbringung im Haus oder in der Nähe der Vermieterwohnung aus persönlichen, wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen geboten ist.

Die gleichen Überlegungen müssen auch für solche Angehörigen gelten, für die gwemäß § 573 Nr. 2 BGB Eigenbedarf geltend gemacht werden kann (z.B. für Eltern, Kinder, Geschwister, Enkel). Deshalb fällt auch unter den gesetzlichen Eigenbedarf, wenn für diese eine Pflegekraft benötigt wird. Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass die Pflegekraft auch zusammen mit der Mutter in die eigene Erdgeschosswohnung einziehen könne. Denn entscheidend ist nicht, was die Gerichte für angemessen halten, sondern ausschließlich das, was der Eigentümer und Vermieter nach seinen persönlichen Bedürfnissen und Vorstellungen für angemesen erachtet.
LG Potsdam, Urteil v. 3.11.2005, GE 2005 S. 1553

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