Mieter aufgepasst: Achten Sie auf die sichere Anlage Ihrer Mietkaution, sonst ...

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Wenn der Vermieter die vom Mieter gestellte Mietkaution nicht von seinem Vermögen getrennt anlegt, hat der Mieter bei Insolvenz des Vermieters schlechte Karten.

Eine Mieterin hatte Ihrer Vermieterin bei Mietbeginn den Kautionsbetrag bar übergeben. Nach Beendigung des Mietverhältnisses verlangte sie die Auszahlung der Kaution inklusive der ihr zustehenden Zinsen. Da inzwischen aber über das Vermögen ihrer Vermieterin das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, verlangte sie vom Insolvenzverwalter die Rückzahlung. Entgegen dessen Auffassung war sie der Meinung, dass ihr ein Aussonderungsrecht zustünde.

"Pech gehabt!", bescheinigten ihr die Richter beim Bundesgerichtshof. Denn die Vermieterin hatte die Mietkaution nicht wie vom Gesetz vorgeschrieben von ihrem Vermögen getrennt angelegt. Deshalb war der Auszahlungsanspruch der Mieterin nur eine einfache Insolvenzforderung. Dies folgt aus dem allgemeinen insolvenzrechtlichen Grundsatz, dass eine Aussonderungsbefugnis bezüglich eines Kontoguthabens nur dann entstehen kann, wenn es sich um ein ausschließlich zur Aufnahme von Fremdgeldern bestimmtes Konto handelt (BGH, Urteil vom 20. 12. 2007, Az. IX ZR 132/06).

Rechtstipp:
Als Mieter sollten Sie sich gleich bei Mietbeginn die korrekte Anlage der Kaution vom Vermieter nachweisen lassen. Bestehen Sie darauf, dass er den Betrag auf einem Treuhandkonto anlegt. Solange er Ihnen den Nachweis darüber schuldig bleibt, dürfen Sie die Miete bis zur Höhe des Kautionsbetrages einbehalten. Auf dieses Recht hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung ausdrücklich hingewiesen.

Auch als Vermieter sollten Sie die gesetzeskonforme Anlage der Kaution ernst nehmen. Sie müssen das Konto mit der korrekten Zusatzbezeichnung »Mietkaution/en« versehen lassen. Andere Bezeichnungen, wie zum Beispiel "Mieter H." oder "Mietkonto" reichen nicht aus, damit Ihr Konto als treuhänderisches Sonderkonto erkannt wird. Andernfalls kann es Ihnen passieren, dass Sie bei Vermögensverfall wegen Untreue (§ 266 BGB) strafrechtlich belangt werden.

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