Kostenvorschuss während des laufenden Mietverhältnisses, wenn der Mieter nicht selbst renovieren will

Ein Vermieter verklagte seinen Mieter auf Zahlung eines Kostenvorschusses. Der aus dem Jahre 1958 stammende Mietvertrag beinhaltete – allgemein formuliert – die Verpflichtung des Mieters, die Kosten für Schönheitsreparaturen zu tragen. Bestimmte Fristen für die Durchführung der Arbeiten waren allerdings nicht vereinbart worden. Der Mieter hatte trotz mehrmaliger Aufforderung keine Schönheitsreparaturen ausgeführt, obwohl die Wohnung renovierungsbedürftig war. Deshalb verlangte nun der Vermieter € 13.000,– als Vorschuss, was dem Aufwand für die Renovierung laut vorgelegtem Kostenvoranschlag entsprach. Der Bundesgerichtshof gab dem Vermieter hier Recht. Denn der Mieter hatte hier vertraglich die Durchführung von Schönheitsreparaturen übernommen. Das heißt, dass auch während des laufenden Mietverhältnisses die Renovierung vom Mieter verlangt werden kann – und zwar immer dann, wenn die Mietwohnung bei objektiver Betrachtungsweise renovierungsbedürftig ist.

Das wiederum hat zur Folge, dass wenn der Mieter seiner Pflicht zur Renovierung nicht rechtzeitig nachkommt, der Vermieter einen Vorschuss in Höhe der voraussichtlichen Kosten verlangen und die Maßnahmen selbst durchführen darf.

BGH, Urteil vom 06.04.2005, AZ. VIII ZR 192/04

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