Klingelton-Abo mit Minderjährigen unwirksam

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Werden unbedarften Kindern Abo-Verträge untergeschoben (z. B. Abschluss eines Klingelton-Abos per SMS), werden in der Regel die Eltern zur Kasse gebeten. Doch es lohnt sich, dem Vertragsschluss zu widersprechen: Ohne elterliche Zustimmung ist solch ein Vertrag unwirksam!

Ein minderjähriges Mädchen hatte über das Prepaid-Handy seines Vaters per SMS Klingeltöne bestellt. Der Klingelton-Anbieter sah darin zugleich den Abschluss eines Abonnementvertrages. Er zog die Gebühren für das Abo in Höhe von knapp 40 Euro vom Handy-Guthaben ab. Der Vater war damit nicht einverstanden und so sah man sich vor Gericht wieder.

Das Amtsgericht Düsseldorf entschied: Wenn Minderjährige über Handy und SMS ein Klingelton-Abonnement abschließen, kann das bereits bezahlte Geld vom Anbieter zurückgefordert werden. Der Abo-Vertrag kann ohne Zustimmung des Erziehungsberechtigten nicht wirksam abgeschlossen werden.

Durch den Widerspruch des Vaters wird er auch nicht nachträglich genehmigt. Eltern, die ihren Kindern ein Handy überlassen, stimmen damit auch nicht automatisch zu, dass diese einen Vertrag zum Bezug von Klingeltönen abschließen dürfen. Die Handyüberlassung erfolgt in der Regel, um die Kinder jederzeit erreichen zu können oder - umgekehrt - um für sie erreichbar zu sein (z. B. um die Eltern über Freistunden informieren zu können).

Dass das Mädchen das Prepaid-Handy von seinem Vater bekommen habe, um Verträge über Klingelton-Abos abzuschließen, ist nach Auffassung des Gerichts "lebensfremd". Dies wäre aber erforderlich gewesen, sollte der Vertragsschluss über den sogenannten "Taschengeldparagraf" (§  110 BGB) begründet werden. Danach dürfen Minderjährige ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters Verträge mit Mitteln schließen, die ihnen zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung überlassen worden sind (AG Düsseldorf, Urteil vom 2. 8. 2006, Az. 52 C 17756/05, VuR 2008 S. 119).

Aber: Einzelne Klingeltöne dürfen vom Taschengeld gekauft werden!

Handelt es sich nicht um ein Abo, sondern wird nur ein einziger Klingelton gekauft oder an einem SMS-Chat teilgenommen, sind solche SMS-Geschäfte jedoch vom "Taschengeld" gedeckt. Denn stellen Sie Ihrem Kind ein Handy zur Verfügung, müssen Sie damit rechnen, dass das Taschengeld für solche Zwecke ausgegeben wird.

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