Kinderspielturm an der Nachbargrenze darf bleiben

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Ein im Garten eines Wohngrundstücks errichteter Kinderspielturm ist vom Nachbarn zu dulden. Insbesondere spielt die Einhaltung von Grenzabständen keine Rolle und Kinderlärm ist hinzunehmen.

Ein Familienvater hatte im Garten seines Grundstücks, das mit einer Doppelhaushälfte bebaut ist, in einem Abstand von 1,50 Meter zur Grenze einen Spielturm aufgestellt. Dieser besteht aus einem etwa 1,50 Meter hohen Holzgestell sowie einem darauf aufliegenden Holzhäuschen. Die Grundfläche des Turms beträgt 3,5 Qudratmeter, die Firsthöhe 3,50 Meter. An den Spielturm schließt sich ein knapp 3 Meter langer Holzbalken mit Schaukel an, der auf einem fest im Boden verankerten Holzgestänge aufliegt.

Der Nachbar machte dagegen geltend, die Spielanlage verletze die Grenzabstände. Zudem könne vom Turm aus sein Grundstück eingesehen werden. Ferner sei der Kinderlärm unzumutbar. Er verlangte von der zuständigen Behörde, bauaufsichtsrechtlich einzuschreiten. Die Behörde lehnte dies ab. So landete der Fall vor Gericht.

Das Verwaltungsgericht Neustadt entschied, der Kinderspielturm darf bleiben. Es liegt kein Verstoß gegen die Bestimmungen der rheinland-pfälzischen Landesbauordnung über Abstandsflächen vor. Diese Vorschriften sind nur auf Gebäude und Anlagen mit gebäudegleicher Wirkung anwendbar. Dazu zählt ein Kinderspielturm nicht. Zudem gibt es in Baugebieten in der Regel keinen Schutz vor Einsichtsmöglichkeiten in bestehende Wohn- oder Ruhebereiche. Schließlich ist Kinderlärm, der typischerweise beim Spielen auftritt, auch in reinen Wohngebieten üblich und hinzunehmen (VG Neustadt, Urteil vom 17. 4. 2008, Az. 4 K 25/08.NW).

Damit sich kein Sreit an der Grundstücksgrenze über Grenzabstände, Kinderlärm oder andere Fragen entzündet, informieren Sie sich umfassend im Nachbarrechts-ABC der Gruppe 7 in den Rechtstipps.

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